Christian Rath
Correspondent at RedaktionsNetzwerk Deutschland
Rechtspolitischer Korrespondent von taz, BadZ, KStA, HAZ, SWP u.a.
Articles
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2 weeks ago |
taz.de | Christian Rath
Berlin taz | Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) klagt seit 2022 gegen die Streichung seines Büros – bisher ohne Erfolg. An diesem Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wird wohl noch am Nachmittag entscheiden. Im Mai 2022 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags, dass die Büro-Ausstattung von Schröder „ruhend gestellt“ wird. Er nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt“ mehr wahr.
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2 weeks ago |
taz.de | Christian Rath
Berlin taz | Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) klagt seit 2022 gegen die Streichung seines Büros – bisher ohne Erfolg. An diesem Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wird wohl noch am Nachmittag entscheiden. Im Mai 2022 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags, dass die Büro-Ausstattung von Schröder „ruhend gestellt“ wird. Er nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt“ mehr wahr.
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1 month ago |
sn-online.de | Christian Rath
Die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordern eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sie haben deshalb eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die für Freitag geplante Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand soll verschoben werden. Weiterlesen nach der AnzeigeWeiterlesen nach der AnzeigeDas BSW hat bei der Bundestagswahl 4,972 Prozent der Stimmen erhalten.
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1 month ago |
tah.de | Christian Rath
Die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordern eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sie haben deshalb eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die für Freitag geplante Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand soll verschoben werden. Weiterlesen nach der AnzeigeWeiterlesen nach der AnzeigeDas BSW hat bei der Bundestagswahl 4,972 Prozent der Stimmen erhalten.
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1 month ago |
kn-online.de | Christian Rath
Die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordern eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sie haben deshalb eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die für Freitag geplante Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand soll verschoben werden. Weiterlesen nach der AnzeigeWeiterlesen nach der AnzeigeDas BSW hat bei der Bundestagswahl 4,972 Prozent der Stimmen erhalten.
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