Christian Rath
Correspondent at RedaktionsNetzwerk Deutschland
Rechtspolitischer Korrespondent von taz, BadZ, KStA, HAZ, SWP u.a.
Articles
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1 week ago |
taz.de | Christian Rath
Freiburg taz | Die AfD wird vom Verfassungsschutz bis auf Weiteres nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ behandelt und bezeichnet. Eine entsprechende „Stillhaltezusage“ gab das BfV an diesem Donnerstag gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln ab. Es kam damit wohl einem Beschluss des Gerichts zuvor. Erst vorige Woche, am 2. Mai, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass die AfD-Bundespartei nunmehr als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird.
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1 week ago |
tah.de | Christian Rath
Die AfD wird vom Verfassungsschutz bis auf weiteres nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ behandelt und bezeichnet. Eine entsprechende „Stillhaltezusage“ gab das BfV an diesem Donnerstag gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln ab. Es kam damit wohl einem Beschluss des Gerichts zuvor.
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1 week ago |
paz-online.de | Christian Rath
Die AfD wird vom Verfassungsschutz bis auf weiteres nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ behandelt und bezeichnet. Eine entsprechende „Stillhaltezusage“ gab das BfV an diesem Donnerstag gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln ab. Es kam damit wohl einem Beschluss des Gerichts zuvor.
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1 week ago |
goettinger-tageblatt.de | Christian Rath
Die AfD wird vom Verfassungsschutz bis auf weiteres nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ behandelt und bezeichnet. Eine entsprechende „Stillhaltezusage“ gab das BfV an diesem Donnerstag gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln ab. Es kam damit wohl einem Beschluss des Gerichts zuvor.
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1 week ago |
sn-online.de | Christian Rath
Die AfD wird vom Verfassungsschutz bis auf weiteres nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ behandelt und bezeichnet. Eine entsprechende „Stillhaltezusage“ gab das BfV an diesem Donnerstag gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln ab. Es kam damit wohl einem Beschluss des Gerichts zuvor.
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Die juristische @lto_de-Presseschau vom 9. Mai 2025: AfD-Hochstufung ausgesetzt / Zurückweisungen umgesetzt / EuGH zu Noten vom Vergleichsportal https://t.co/99NjBD0q9r
#Stillhaltezusage des #Verfassungsschutz-Bundesamts zur #Hochstufung der #AfD: Die AfD wird bis zur Eil-Entscheidung des VG Köln wieder als "#Verdachtsfall" bezeichnet und behandelt. #Dobrindt hat wohl nichts damit zu tun. https://t.co/9A5TDqM7ZI
Hier die Erläuterung der Rechtslage: https://t.co/EIjTDatwWX
Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: