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LG Köln erklärt Preiserhöhungen für rechtswidrig

1 month ago | wbs.legal | christian solmecke

Netflix muss seine Preiserhöhungen zurücknehmen! Das LG Köln hat den Streaminganbieter zu Rückzahlungen an unseren Mandanten verurteilt und erklärt mehrere Preissteigerungen für unwirksam. Die Entscheidung hat enorme Bedeutung für Millionen Kunden in Deutschland. Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL erläutert im Folgenden das Urteil.
Müssen Plattformen wie Facebook auch proaktiv Inhalte löschen?

Feb 13, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Müssen Plattformen wie Facebook, TikTok, Instagram, YouTube und Co. ab Kenntnis illegaler Inhalte auch proaktiv nach sinngleichen Inhalten suchen und diese sodann ohne weiteren Hinweis ebenfalls löschen? Darüber wird ab dem 18.2.2025 der Bundesgerichtshof entscheiden. Sollte er dem sensationellen Urteil der Vorinstanz recht geben, würde der BGH Betroffenen digitaler Gewalt endlich dazu verhelfen, effektiver zu ihrem Recht kommen zu können. Medienanwalt Prof.
Französischer Fußballverband gewinnt Markenstreit um Logo

Jan 29, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Fußballfans werden den Hahn als Wappentier der französischen Nationalmannschaft kennen. Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich daher dem EUIPO an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke die Eintragung. Die französische Fußball-Nationalmannschaft hat zwei charakteristische Merkmale: Das blaue Trikot – weswegen die Elf auch „Les Bleus“ heißt – und den Gallischen Hahn auf dem Trikot.
Google haftet für gefälschte Werbe-Anzeigen

Jan 29, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Google für irreführende Anzeigen auf seiner Plattform haftet, wenn Markenrechte verletzt werden. Im Fall „Skinport“ seien Nutzer durch Phishing-Seiten getäuscht worden. Das Gericht bekräftigte, dass Plattformbetreiber nach Kenntnis solcher Verstöße handeln müssen, um Wiederholungen zu verhindern . Das Urteil stärkt den Markenschutz und verdeutlicht die Verantwortung digitaler Plattformen bei der Verhinderung von Betrug und Markenrechtsverletzungen.
Adidas muss keine Mail-Adressen von Mitarbeitern herausgeben

Jan 29, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Homeoffice wird immer beliebter. Und immer mehr Unternehmen machen eine Arbeit aus dem Homeoffice auch möglich. Gut für die Arbeitnehmer, allerdings kann es auch kompliziert für die Gewerkschaften werden. Unter anderem dann, wenn sie die Arbeitskräfte erreichen und für sich gewinnen wollen. Nun musste das BAG in einem Grundsatzurteil entscheiden, ob Unternehmen die dienstlichen Mailadressen ihrer Mitarbeiter herausgeben müssen.
Kununu muss Bewerter nicht preisgeben

Jan 28, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Das OLG Dresden entschied, dass eine negative Kununu-Bewertung online bleiben darf, da sie durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt ist. Ausschlaggebend war, dass die Plattform ihre Prüfpflichten erfüllt und ein Beschäftigungsverhältnis mit anonymisierten Nachweisen belegt hatte.
Sony darf Preise nicht einseitig erhöhen

Jan 23, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Sony darf die Preise für seine PlayStation-Plus-Abonnements nicht einfach erhöhen und die Anzahl der verfügbaren Online-Spiele nicht willkürlich reduzieren. Die hat das KG Berlin entschieden. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) sind Klauseln in den „PS Plus-Nutzungsbedingungen“, die Sony einseitig die Möglichkeit zur Preisanpassung und Leistungsänderung einräumen, gemäß § 307 Abs.
Kein Lohn für "kranken" Arbeitnehmer

Jan 23, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Wer viermal lügt, dem glaubt man nicht! Nachdem sich ein Arbeitnehmer zum vierten Mal in der letzten Urlaubswoche krankschreiben ließ, hatte der Arbeitgeber genug und verweigerte die Gehaltszahlung. Das BAG hatte nun zu entscheiden, ab wann Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland berechtigt sind. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland tragen grundsätzlich den gleichen Beweiswert wie inländische.
Darf „Dubai-Schokolade“ aus der Türkei kommen?

Jan 22, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Die beliebte Dubai-Schokolade ist nach wie vor präsent in den Medien und Supermärkten. Vielleicht nicht mehr in dem Ausmaß, wie zur Hochphase des Hypes. Trotzdem erfreut sich die Schokolade nach wie vor über viele Anhänger. Eine große Frage stellte sich während der ganzen Zeit jedoch für Firmen und Juristen: Darf Dubai-Schokolade auch so genannt werden, wenn sie keinen Bezug zu Dubai hat? Das LG Köln hat eine Antwort gefunden. Das LG Frankfurt ebenfalls, jedoch eine andere als in Köln.
„NPD“ ist keine gültige Wortmarke

Jan 21, 2025 | wbs.legal | christian solmecke

Die rechtsextreme Kleinpartei „Die Heimat“ – Nachfolgerin der vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestuften NPD – hatte nun vor dem BPatG eine Niederlage zu verzeichnen. Das Gericht verbat die Eintragung ihrer ehemaligen Identität „NPD“ als Wortmarke. Die Wortmarke „NPD“ verstößt gegen die guten Sitten und ist entsprechend nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 des Markengesetzes (MarkenG)von einer Eintragung ausgeschlossen. Das grundgesetzliche Parteienprivileg stehe dem nicht entgegen.