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2 months ago |
wbs.legal | christian solmecke
Müssen Plattformen wie Facebook, TikTok, Instagram, YouTube und Co. ab Kenntnis illegaler Inhalte auch proaktiv nach sinngleichen Inhalten suchen und diese sodann ohne weiteren Hinweis ebenfalls löschen? Darüber wird ab dem 18.2.2025 der Bundesgerichtshof entscheiden. Sollte er dem sensationellen Urteil der Vorinstanz recht geben, würde der BGH Betroffenen digitaler Gewalt endlich dazu verhelfen, effektiver zu ihrem Recht kommen zu können. Medienanwalt Prof.
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2 months ago |
wbs.legal | christian solmecke
Fußballfans werden den Hahn als Wappentier der französischen Nationalmannschaft kennen. Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich daher dem EUIPO an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke die Eintragung. Die französische Fußball-Nationalmannschaft hat zwei charakteristische Merkmale: Das blaue Trikot – weswegen die Elf auch „Les Bleus“ heißt – und den Gallischen Hahn auf dem Trikot.
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2 months ago |
wbs.legal | christian solmecke
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Google für irreführende Anzeigen auf seiner Plattform haftet, wenn Markenrechte verletzt werden. Im Fall „Skinport“ seien Nutzer durch Phishing-Seiten getäuscht worden. Das Gericht bekräftigte, dass Plattformbetreiber nach Kenntnis solcher Verstöße handeln müssen, um Wiederholungen zu verhindern . Das Urteil stärkt den Markenschutz und verdeutlicht die Verantwortung digitaler Plattformen bei der Verhinderung von Betrug und Markenrechtsverletzungen.
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2 months ago |
wbs.legal | christian solmecke
Homeoffice wird immer beliebter. Und immer mehr Unternehmen machen eine Arbeit aus dem Homeoffice auch möglich. Gut für die Arbeitnehmer, allerdings kann es auch kompliziert für die Gewerkschaften werden. Unter anderem dann, wenn sie die Arbeitskräfte erreichen und für sich gewinnen wollen. Nun musste das BAG in einem Grundsatzurteil entscheiden, ob Unternehmen die dienstlichen Mailadressen ihrer Mitarbeiter herausgeben müssen.
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2 months ago |
wbs.legal | christian solmecke
Das OLG Dresden entschied, dass eine negative Kununu-Bewertung online bleiben darf, da sie durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt ist. Ausschlaggebend war, dass die Plattform ihre Prüfpflichten erfüllt und ein Beschäftigungsverhältnis mit anonymisierten Nachweisen belegt hatte.
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