Christian Unger

Im Übrigen hat ja #Dobrindt in der Pressekonferenz am Mittwochabend selbst gesagt, dass die aktuellen verstärkten #Grenzkontrollen auch auf Anwendung von Art. 72 AEUV berufen. Somit sieht Dobrindt die „öffentliche Ordnung“ gefährdet. Die Frage ist: Sehen das Gericht auch so?

Paul Ronzheimer @ronzheimer

Neue Podcast-Folge: @DanielThym bestätigt das, was @robinalexander_ recherchiert hat - und sagt: Im Grunde ist die sogenannte „Notlage“ (Artikel 72) schon durch die Ankündigung von Innenminister Dobrindt über zusätzliche Zurückweisungen auch von Menschen mit Asylstatus

„#Stillhaltezusage“ in Sachen #AfD: Was bedeutet der Schritt durch den Verfassungsschutz? Eine kurze rechtliche Einordnung zum #Eilantrag: https://t.co/MJ8lUtrBCy

Christian Unger @KryzUnger

Hat die "Stillhaltezusage" des @BfV_Bund Auswirkungen auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (Observation/V-Leute) gegen die #AfD? Antwort: kaum. #Verdachtsfall #Rückzieher Quelle: https://t.co/14DxL8D3vP https://t.co/01EkuORgmy

Hat die "Stillhaltezusage" des @BfV_Bund Auswirkungen auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (Observation/V-Leute) gegen die #AfD? Antwort: kaum. #Verdachtsfall #Rückzieher Quelle: https://t.co/14DxL8D3vP https://t.co/01EkuORgmy

#Dobrindt beruft sich bei #Grenzkontrollen auf §18 AsylGesetz, in Verbindung mit Art. 71 der AEUV der EU. Was das bedeutet? Warum das umstritten ist? Und wie die deutschen Nachbarn reagieren? Report zu #Zurückweisungen @FunkeBerlin, mit @wurzer_julian https://t.co/PzQEdHazyE

Im Koalitionsvertrag vereinbaren #Merz und Co., dass #Zurückweisungen "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" geschehen. Die Schweizer Regierung äußert nun "Bedauern", dass #Grenzkontrollen "ohne Absprache" getroffen worden seien.

EJPD - DFJP - DFGP @EJPD_DFJP_DFGP

Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht. Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Massnahmen ohne Absprache getroffen hat. Die Schweizer Behörden beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Massnahmen. 1/4

„Ab Tag eins“: Merz will Asyl-Stopp – Ein Besuch an der Grenze. Bundespolizisten rüsten an den Grenzübergängen auf. Mehr Beamte sind im Einsatz. Und doch entdeckt unser Reporter überraschende Lücken. #Migration #Asyl #Merz https://t.co/PzQEdHazyE

Die neue Bundesregierung hat den Sonderbeauftragten für #Migration abgeschafft im @BMI_Bund - das ist bemerkenswert, ist doch das Ziel @bundeskanzler, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Gerade die bilateralen Abkommen des Sonderbevollmächt. gelten als wichtiges Tool.

Anklage wegen sog. "Edelschleusungen" mit Hilfe von Scheinunternehmen und Scheinwohnsitzen. Am 13.4. wurden insgesamt 91 Wohn- und Geschäftsräume in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland durchsucht. #OK #Schleuser #Kriminalität https://t.co/qD6cGOHk8g

Christian Unger @KryzUnger

„Wenn ich Schleuser wäre, würde ich vier Wochen Urlaub machen“ -- heute sollen die #Grenzkontrollen verschärft werden, will die #Merz #Dobrindt Regierung mit #Zurückweisungen von Asylsuchenden beginnen. Doch offenbar herrscht noch viel Verunsicherung.👇 https://t.co/I4x4WLGFbp

„Wenn ich Schleuser wäre, würde ich vier Wochen Urlaub machen“ -- heute sollen die #Grenzkontrollen verschärft werden, will die #Merz #Dobrindt Regierung mit #Zurückweisungen von Asylsuchenden beginnen. Doch offenbar herrscht noch viel Verunsicherung.👇 https://t.co/I4x4WLGFbp

Vor 8 Stunden... Vor 1 Stunde... @zeitonline - wie alle heute - hart am Limit ;-) #Merz #Kanzlerwahl https://t.co/VMsiUbXOMx

Ein paar rechtliche Details 👇 #Merz #Kanzlermehrheit #Kanzlerwahl https://t.co/XkAZ1HWZFQ

Servicetweet: Der #DAX ist nicht mehr "im freien Fall". #Merz #Bundestag https://t.co/GGHMhxEFVH

Die Bundespolizei wartet auf einen Einsatzbefehl. Morgen will der designierte Innenminister #Dobrindt die #Grenzkontrollen verschärfen. Es soll #Zurückweisungen geben. Klar ist aber auch: Dobrindt hat bei der #Migrationspolitik einen zentralen Vorteil: https://t.co/iQZAwZEcaP

„Mehr als vervierfacht“: Immer mehr Menschen suchen Kirchenasyl — Die Debatte um #Migration treibt Schutzsuchende in die Arme der Kirche. Die steht unter Druck. Auch, weil ihr manche Missbrauch vorwerfen. Meine Recherche zu #Kirchenasyl #Papst https://t.co/yWYtC2Y0BH

RT @investigativ_de: Greece must face punishment over abuses against migrants, Frontex official says: Athens has 13 open cases into alleged…

„#Schockanruf“: Ein Telefonat, Panik – und 200.000 Euro weg Das #Betrugsdelikt macht immer wieder Schlagzeilen. Erstaunlich ist, wie gut der Druck der Täter wirkt. Sodass Betroffene teilweise 2,5 Stunden mit Betrügern telefonieren, mehrfach zu Bank rennen. https://t.co/bun9EMDlIV

Erstmals steht die #AfD in Umfragen vor der Union. Verantwortlich dafür ist die Schwäche von Friedrich #Merz. Aber nicht nur. Meine Analyse, u.a. mit @IDZ_Jena @unibw_m @Matthias_Quent https://t.co/IZjMALYepd