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2 weeks ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Wien. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) kämpft mit stark steigenden Kosten. Rund 900 Millionen Euro Bilanzdefizit prognostizierte sie in ihrer vierteljährlichen Finanzvorschau im Februar für das heurige Jahr – bei einem Gesamtbudget von 21 Mrd. Euro. Da überrascht es nicht, dass die wirtschaftliche Rentabilität teurer medizinischer Geräte, etwa für die bildgebende Diagnostik, unter besonderer Beobachtung steht.
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2 weeks ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Wien. Die kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Sachen Kreditbearbeitungsentgelt sorgt weiterhin für Diskussionen. Zur Erinnerung: Der OGH kippte eine AGB-Klausel der Bawag, wonach – auch bei Verträgen mit Verbrauchern – ein Bearbeitungsentgelt von 1,5 Prozent fällig wird. Hier fehle eine angemessene Relation zum tatsächlichen Bearbeitungsaufwand des Kreditinstituts, entschied der OGH sinngemäß.
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3 weeks ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Wien. Welche neuen Zölle kommen nun wirklich auf die US-Handelspartner zu? Das blieb bis zuletzt ungewiss. Donald Trump machte es auch am lang angekündigten „Liberation Day“ spannend (mehr dazu siehe Seite 15). Nun ist diese Vorgangsweise nicht neu, Szenarien wie am 2. April gehören für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die USA inzwischen zum Alltag. Entsprechend groß ist die Verunsicherung. Und das beschränkt sich längst nicht mehr auf einige wenige Branchen.
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3 weeks ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Wien. Seit einer Woche ist es fix: In Innsbruck sollen Grundeigentümer dazu gezwungen werden, einen Teil ihrer Flächen an die Stadt oder einen gemeinnützigen Bauträger zu verkaufen. Und das zu Wohnbauförderungskonditionen. Also viel billiger als auf dem freien Markt. Das soll Platz für sozialen Wohnbau schaffen. In einem ersten Schritt verhängte die Stadtregierung Bausperren über insgesamt 23 unbebaute Flächen, die allesamt über 2500 Quadratmeter groß sind.
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1 month ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Wien. Und wieder hat eine Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs für Aufsehen gesorgt. Es ging – wie schon berichtet – um Kreditbearbeitungsgebühren der Bawag. Laut ihren AGB verrechnet sie 1,5 Prozent vom Kreditbetrag als Bearbeitungsentgelt, das gilt auch gegenüber Verbrauchern. Diese Klausel sei gröblich benachteiligend, entschied das Höchstgericht in einem von der Arbeiterkammer angestrengten Verfahren (7 Ob 169/24i). Welche Folgen hat das für Kreditkunden und Banken?
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1 month ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Erst vor knapp elf Monaten wurde das umstrittene EU-Lieferkettengesetz vom Europäischen Parlament verabschiedet, jetzt steht bereits die erste, gravierende Änderung an. Die neuen Regeln sollen später anwendbar werden, und das in einer deutlich abgeschwächten Form. Der neue Vorschlag ist – wie bereits berichtet – Bestandteil des sogenannten Omnibus-Pakets, mit dem die EU-Kommission dafür sorgen will, „dass Unternehmen nicht mit Regelungen überfrachtet werden“. Was ändert sich nun konkret?
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1 month ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Am Dienstag wurde es bekannt: Der Essenszusteller Lieferando will sich von Hunderten fest angestellten Fahrerinnen und Fahrern trennen. Lieferando verabschiedet sich damit von seinem bisherigen Status als Vorzeigeunternehmen der Branche, was die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen betrifft. Man wolle sein Logistikmodell an den österreichischen Branchenstandard angleichen, sagte Lieferando-Sprecherin Katrin Wala auf APA-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Standard“.
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1 month ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Wien. Es hat sich längst abgezeichnet, und die Wahrscheinlichkeit steigt: Die Rechtsgrundlage für den Datenverkehr zwischen der EU und den USA könnte demnächst kippen. Viele Unternehmen und Behörden in Europa hätten dann gewaltige Probleme am Hals, wenn sie z. B. Cloud-Dienste von Microsoft oder Analysetools wie Google Analytics nützen. Laut Experten sollten sie sich am besten jetzt schon wappnen – was freilich leichter gesagt ist als getan. Worum geht es?
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1 month ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Mit dem Partner oder der Partnerin zusammenziehen und die eigene Wohnung behalten: Dafür kann es gute Gründe geben, überhaupt, wenn die Miete nicht allzu hoch ist. Dabei kann man aber auf rechtliche Probleme stoßen. Und das kann einen dann völlig auf dem falschen Fuß erwischen. Das zeigt ein Fall, den der OGH kürzlich entschieden hat (3 Ob 233/24x). Ein Ehepaar war im Jahr 2005 in eine gemeinsame Eigentumswohnung gezogen. Der Mann behielt seine Mietwohnung, benutzte sie jedoch nur sporadisch.
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1 month ago | 
diepresse.com | Christine Kary
Wien. Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht? Wie wichtig diese Unterscheidung werden kann, zeigte sich während der Pandemie: In Phasen mit eingeschränktem Geschäftsbetrieb hatten Mieter einen Anspruch auf Zinsminderung – die meisten Pächter jedoch nicht. Denn dieses Risiko muss ein (längerfristiger) Pächter laut Gesetz selbst tragen. Und auch sonst bestehen gravierende Unterschiede zwischen Miete und Pacht. Vor allem ist auf Pachtverträge das Mietrechtsgesetz nicht anwendbar.
