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Mar 15, 2024 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Die Erleichterung unter den Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats ist offenkundig groß. Gestern Nacht haben sie sich auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt. Die Zeit drängte, denn die entsprechende Verordnung soll noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet werden. Im „Datenraum“ sollen ab dem Jahr 2025 die Gesundheitsdaten aller rund 450 Millionen EU-Bürger:innen gespeichert werden.
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Feb 29, 2024 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die eIDAS-Reform verabschiedet. Bis zum Herbst 2026 müssen nun alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger:innen eine sogenannte „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anbieten, mit der sie sich dann on- wie offline und in fast allen Lebensbereichen ausweisen können. In der Plenardebatte warb die zuständige Berichterstatterin des Parlaments, Romana Jerković, um Zustimmung bei den Abgeordneten.
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Feb 27, 2024 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Beim Spieleklassiker Jenga ist Geduld und Fingerspitzengefühl gefragt. Mit ruhiger Hand müssen Spieler:innen aus einem aufgeschichteten Klötzchen-Turm einzelne Steine entfernen und obenauf legen. Geduld und Fingerspitzengefühl braucht es auch bei der Digitalpolitik hierzulande. Eine falsche Entscheidung kann mühsam Errichtetes rasch zum Einsturz bringen.
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Feb 26, 2024 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Polizisten verhaften Donald Trump, das Pentagon wird Ziel eines Bombenangriffs und US-Präsident Joe Biden ruft dazu auf, nicht zur Wahl zu gehen. Sogenannte Deepfakes nehmen zu. Und gerade im globalen Superwahljahr 2024 drohen sie erheblichen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Deepfakes sind realistisch erscheinende Foto-, Ton- und Videodokumente, die mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz erzeugt werden.
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Feb 8, 2024 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Seit knapp zwei Jahren debattiert die EU über den sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Er soll den Austausch von Gesundheitsdaten innerhalb der Union erleichtern – und zwar für medizinische Behandlungen (Primärnutzung) und Forschung (Sekundärnutzung). Aktuell handeln EU-Parlament, Ministerrat und Kommission im Trilog eine gemeinsame Position zum EHDS aus.
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Feb 2, 2024 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden: Der Ausschuss der stellvertretenden ständigen Vertreter der einzelnen EU-Mitgliedstaaten (AStV I) hat heute mehrheitlich den endgültigen Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Damit wird die Verordnung nach drei Jahren Verhandlung sehr wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen im Juni in Kraft treten. Die Ausschussabstimmung geht dem Beschluss des EU-Rats voraus.
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Jan 21, 2024 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Bislang konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Damit wird die geplante Verordnung der EU-Kommission zum sexuellen Kindesmissbrauch (CSA-Verordnung) vor der Europawahl im Juni dieses Jahres voraussichtlich nicht mehr beschlossen. Dessen ungeachtet will der Rat der Europäischen Union noch vor der Wahl eine gemeinsame Position zur Verordnung finden.
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Jan 5, 2024 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Liebe Leser:innen,der 13-jährige Willis Gibson aus Oklahoma hat in dieser Woche einen bemerkenswerten Rekord aufgestellt: Er hat das Computerspiel Tetris besiegt. Tetris galt lange als Spiel, das nicht zu gewinnen ist. Ganz früher habe ich es selbst auf dem Gameboy gespielt. Allzu weit kam ich dabei nicht. Die Reihen füllten sich meist rasch und ich musste von vorne beginnen. Spaß hat’s dennoch gemacht. Dass Willis das schier Unmögliche gelang, ist einer bestimmten Technik zu verdanken.
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Dec 14, 2023 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Ein Metaphernfeuerwerk begann, als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag als erster Redner die beiden Gesetze aus seinem Haus als „Quantensprung“ für die Digitalisierung anpries. Wie ein Zahnrad würden das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Digital-Gesetz ineinandergreifen, betonte der Minister. Beide verabschiedete das Parlament in seiner heutigen Sitzung.
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Dec 13, 2023 | 
netzpolitik.org | Daniel Leisegang
Das EU-Parlament hat heute im Plenum mit großer Mehrheit seine Position zum sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) beschlossen. Der Datenraum soll den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern. Die Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt dar, bevor die Verordnung in die weiteren Trilog-Verhandlungen gehen kann. Die Grundlage für die heutige Abstimmung im Parlamentsplenum hatten zwei federführende Ausschüsse des EU-Parlaments Ende November gelegt.
