Fabian Michl

Sep 22, 2024 | verfassungsblog.de | Fabian Michl

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag, den 26. September 2024, wird diskutiert, ob der Landtag, bevor er zur Wahl des Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin schreitet, die in der Geschäftsordnung niedergelegten Regeln dieser Wahl ändern kann. Schon länger (hier und hier, S. 16 f.) wird befürchtet, dass die AfD diese Wahl zur Obstruktion nutzen könnte.

Jul 30, 2024 | verfassungsblog.de | Fabian Michl

Mit seinem Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition vom 30. Juli 2024 hat das Bundesverfassungsgericht den Kern der Reform – die Zweitstimmendeckung – bestätigt, aber die Sperrklausel partiell beanstandet. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die wesentlichen Erwägungen des Gerichts und ordnet sie kritisch in den wahlrechtlichen und politischen Kontext ein. Zweitstimmendeckung bestätigtWas wurde der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht alles vorgeworfen?

Sep 17, 2023 | verfassungsblog.de | Fabian Michl

Wenn Wahlgesetzgebung kritisiert wird, ist der Hinweis auf die „Entscheidung in eigener Sache“ rasch zur Hand. Wer will schon bestreiten, dass die Abgeordneten bei Wahlrechtsänderungen auch an ihre eigenen Wiederwahlchancen denken?

Mar 13, 2023 | verfassungsblog.de | Fabian Michl |Johanna Mittrop

Im Januar legte die Ampelkoalition ihren Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor, der das Bundeswahlrecht auf seinen Grundcharakter – die Verhältniswahl – zurückführen sollte. Heute wurde eine überarbeitete Fassung des Entwurfs vorgestellt, die schon am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Stoßrichtung bleibt gleich: Durch den Abschied von der Personenwahl in den Wahlkreisen werden Überhang- und Ausgleichsmandate entbehrlich und so ein weiteres Anwachsen des Bundestages ausgeschlossen.