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  • 1 month ago | heise.de | Holger Bleich |Falk Steiner

    Deutschlands Digitalpolitik ist immer für Häme gut. Das Geld, das der Bund und die Länder mit gescheiterten Digitalisierungsvorhaben versenkt haben, lässt sich kaum mehr berechnen. Viele Milliarden aber sind es in jedem Fall. Die Ansage des CDU-Vorsitzenden und designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz ist klar: Deutschland soll endlich den digitalen Vorwärtsgang finden. Schlanker und schneller möchte er den Staat eigenen Aussagen zufolge machen – und viel digitaler.

  • Jan 12, 2025 | heise.de | Falk Steiner

    Dass im Internet private Akteure das Recht durchsetzen, hat eine lange Vorgeschichte: Denn wer trägt in einem privat organisierten Raum tatsächlich Verantwortung? In der Geschichte des Netzes war die Devise lange Zeit: Bloß nicht der Staat. Denn der hat ganz eigene Interessen. Doch einige Unternehmer wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg möchten sie auch nicht gerne tragen. Wäre es an der Zeit, noch einmal neu nachzudenken? Anzeige Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

  • Jan 9, 2025 | heise.de | Falk Steiner

    Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in zwei Fällen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) genauer ausgelegt: Unnötige Pflichtangaben bleiben rechtswidrig – und Beschwerden müssen grundsätzlich bearbeitet werden. Anzeige Der erste Fall: Die französische Staatsbahn SNCF versuchte, bei ihren Marketingaktionen besonders höflich zu sein. Um die richtige Anrede für Mails wählen zu können, verlangte sie von Kunden bei der Onlinebuchung über SNCF Connect die Angabe ihres Geschlechts.

  • Jan 8, 2025 | heise.de | Falk Steiner

    Ausgerechnet die EU-Kommission, zuständig für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung bei Datenübertragungen in Drittländer, hat vor dem Europäischen Gericht eine Niederlage erlitten: Ein Deutscher Legal-Tech-Unternehmer hatte die EU-Kommission verklagt – und nun in der ersten von zwei Instanzen des Gerichts in Luxemburg an zwei entscheidenden Punkten gewonnen.

  • Jan 7, 2025 | stern.de | Falk Steiner

    Im deutschen Wahlkampf geht die Angst vor Desinformation und Fake News um. Deutschland kann sich nur schlecht gegen die Einflussnahme durch Falschmeldungen wehren. Stern plus Alles von stern+ mit erstklassigen Inhalten von GEO und Capital 4 Wochen testen, dann 2,99 € je Woche jederzeit kündbar Bereits registriert? Hier anmelden Wahlkampf Desinformation Tiktok

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