Ferdinand Knauß

5 days ago | cicero.de | Ferdinand Knauß

Der wissenschaftliche Dienst des Landtages von Rheinland-Pfalz hält es für verfassungsrechtlich möglich, der AfD die Geldmittel für Mitarbeiter zu streichen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens über die „Verfassungskonformität des Ausschlusses staatlicher Geldleistungen für verfassungsfeindliche Abgeordneten- und Fraktionsbeschäftigte“, das auf den 25. Januar 2025 datiert ist, aber bislang noch nicht öffentlich vorgestellt wurde. Das Dokument liegt Cicero vor.

1 week ago | cicero.de | Ferdinand Knauß

Beamte der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim an der Grenze zu den Niederlanden, 24.05.2025 / picture alliance/dpa | Lars Penning Die ersten Zahlen zeigen, dass die Bundespolizei nur wenige illegale Migranten mit Asylgesuch zurückweist. Das hatte Friedrich Merz im Januar nach den Aschaffenburger Messermorden anders angekündigt. Ihr Browser unterstützt das Audio-Element nicht. Die Befürchtung scheint sich zu bestätigen.

1 week ago | cicero.de | Ferdinand Knauß

Dass Friedrich Merz in seiner neuen Funktion und Rolle emotional noch nicht ganz angekommen ist, offenbarte er am Montag bei seinem Auftritt beim „Euroforum“ des Westdeutschen Rundfunks im Rahmen der Republica (Eigenschreibweise: re:publica).

1 week ago | cicero.de | Ferdinand Knauß

Wenn Angela Merkel, Grünenpolitiker und ein Großteil der Meinungsmacher im Chor migrationspolitische Maßnahmen als „Rechtsbruch“ oder „unmoralisch“ kritisieren, kann man das als Indiz dafür werten, dass die von der Union im Bundestagswahlkampf versprochene „Migrationswende“ stattfindet. Der erste Schritt war die Aufhebung der fatalen Merkel-Anweisung von 2015, an den deutschen Grenzen niemanden zurückzuweisen, der ein Asyl-Gesuch äußert. Das ist der Bundespolizei nun möglich.

1 week ago | cicero.de | Ferdinand Knauß

SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese / picture alliance / dts-Agentur In der Migrationspolitik tickt Dirk Wiese fast wie die Union. Dennoch ist der SPD-Innenpolitiker als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Reihe der Bundespolitik angekommen. Ihr Browser unterstützt das Audio-Element nicht. Dank Friedrich Merz muss Dirk Wiese nun wohl niemandem mehr erklären, wo sein Heimatort Brilon liegt.