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3 days ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, 24.06.2025 / picture alliance/dpa | Henning Kaiser Das Bundeskriminalamt holt Menschen wegen „Hass“ aus den Betten, und NRW-Innenminister Herbert Reul verwischt den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und Straftat. Der Staat, der die Meinungsfreiheit derart infrage stellt, verbreitet Angst und zerstört Vertrauen. Ihr Browser unterstützt das Audio-Element nicht.
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4 days ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag, 24.12.2025 / picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Vor dem Nato-Gipfel beschreibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierung, die die Notwendigkeit von Stärke wieder erkannt hat. Dafür scheint er das Feld der Schulden und der Sozialstaatsexpansion endgültig dem Koalitionspartner zu überlassen. Ihr Browser unterstützt das Audio-Element nicht.
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6 days ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Als Ruhollah Khomeini 1978/79 für vier Monate im französischen Provinzort Neauphle-le-Château im Exil lebte, geduldet von Frankreichs Präsident Valéry Giscard d’Estaing, besuchten ihn nicht nur andere Exil-Iraner zum gemeinsamen Gebet, sondern auch scharenweise Journalisten zu Interviews.
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1 week ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Geert WIlders (PVV) in der Debatte im Unterhaus über den Sturz des Kabinetts, 04.06.2025 / picture alliance / ANP | Lina Selg. Wenn radikale Oppositionsbewegungen sich nicht professionalisieren und anpassen, nutzen ihnen auch Wahlsiege nicht viel, wie das Scheitern von Geert Wilders in den Niederlanden zeigt. AfD-Politiker Maximilian Krah hat das begriffen, viele seiner Parteifreunde und Mitstreiter noch nicht. Da staunt man sogar bei der „Zeit“.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Im Rest Europas und der Welt wir das Juristensprichwort ironisch betrachtet: „Fiat Iustitia et pereat mundus“ - Es soll Recht geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde. Wie auch sonst! In Deutschland allerdings scheinen Richter den Spruch ernst zu nehmen. Und wenn schon nicht die Welt, so kann doch zumindest Deutschland an der Justiz zugrunde gehen.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Plenum des Landtages in Mainz / picture alliance/dpa | Boris Roessler Im rheinland-pfälzischen Landtag wird heute ein Gesetzentwurf präsentiert, der es ermöglichen soll, der AfD die Mittel für - verfassungsfeindliche - Mitarbeiter zu entziehen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert das Gutachten, auf dem der Entwurf beruht. Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Der wissenschaftliche Dienst des Landtages von Rheinland-Pfalz hält es für verfassungsrechtlich möglich, der AfD die Geldmittel für Mitarbeiter zu streichen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens über die „Verfassungskonformität des Ausschlusses staatlicher Geldleistungen für verfassungsfeindliche Abgeordneten- und Fraktionsbeschäftigte“, das auf den 25. Januar 2025 datiert ist, aber bislang noch nicht öffentlich vorgestellt wurde. Das Dokument liegt Cicero vor.
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4 weeks ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Beamte der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim an der Grenze zu den Niederlanden, 24.05.2025 / picture alliance/dpa | Lars Penning Die ersten Zahlen zeigen, dass die Bundespolizei nur wenige illegale Migranten mit Asylgesuch zurückweist. Das hatte Friedrich Merz im Januar nach den Aschaffenburger Messermorden anders angekündigt. Ihr Browser unterstützt das Audio-Element nicht. Die Befürchtung scheint sich zu bestätigen.
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1 month ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Dass Friedrich Merz in seiner neuen Funktion und Rolle emotional noch nicht ganz angekommen ist, offenbarte er am Montag bei seinem Auftritt beim „Euroforum“ des Westdeutschen Rundfunks im Rahmen der Republica (Eigenschreibweise: re:publica).
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1 month ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß
Wenn Angela Merkel, Grünenpolitiker und ein Großteil der Meinungsmacher im Chor migrationspolitische Maßnahmen als „Rechtsbruch“ oder „unmoralisch“ kritisieren, kann man das als Indiz dafür werten, dass die von der Union im Bundestagswahlkampf versprochene „Migrationswende“ stattfindet. Der erste Schritt war die Aufhebung der fatalen Merkel-Anweisung von 2015, an den deutschen Grenzen niemanden zurückzuweisen, der ein Asyl-Gesuch äußert. Das ist der Bundespolizei nun möglich.
