Hendrik Wieduwilt
@Ntvde political columnist ("Wieduwilts Woche"), author @faznet, lawyer, communications advisor. Photo: @hoferphoto Imprint: see website
Articles
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1 week ago |
n-tv.de | Hendrik Wieduwilt
CDU, CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag gehäkelt, der ein Ziel hat: einen Mentalitätswechsel im Staate. Aber dafür muss auch das Volk aus seiner Trägheit finden. Seit einigen Tagen beugt sich die Republik über das Vertragswerk der künftigen Regierungsparteien: "Verantwortung für Deutschland" heißt der Bestseller (so nennt ihn CSU-Chef Markus Söder). Seitdem läuft eine eher kamillenmilde Debatte, so richtig Empörendes steht da offenbar nicht drin.
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2 weeks ago |
gerechtigkeit-loseblatt.podigee.io | Pia Lorenz |Hendrik Wieduwilt
Shownotes Themen:00:01:25“Erst kommt der Inhalt, dann die Paragrafen”: Wie Schwarz-Rot Gesetze und die Justiz besser will 00:10:16“Lex Höcke” kommt: Straf- und Migrationsrecht im Koalitionsvertrag00:16:05Weniger AGB-Kontrolle, neue Arbeitszeiten, mehr Kindeswohl: Wirtschafts-, Arbeits- und Familienrecht im Koalitionsvertrag00:23:22Neues Informationsfreiheitsgesetz: Was darf die Öffentlichkeit noch wissen?
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2 weeks ago |
n-tv.de | Hendrik Wieduwilt
Wir leben in einem populistischen Sturm, in dessen Auge steht die Justiz. Sie muss nun klären: Was heißt "im Namen des Volkes", wenn "das Volk" nach rechts rückt? Als ein französisches Gericht die Politikerin Marine Le Pen vom Rassemblement National wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte, schaute die ganze Welt vom Schoko-Croissant auf. Denn damit ist die Herausforderin von Emmanuel Macron womöglich aus dem Rennen genommen - darf das sein?
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3 weeks ago |
n-tv.de | Hendrik Wieduwilt
Friedrich Merz suchte kürzlich nach einem Namen für seine Koalition, denn "GroKo" gefällt ihm nicht. So, wie seine Arbeitsgruppen mit der Meinungsfreiheit umgehen, hätte ich einen Vorschlag. Wie klingt "Halt-die-Schnauze-Ko"?
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1 month ago |
n-tv.de | Hendrik Wieduwilt
Die künftige Koalition hat den Schuldendeal so gut geschmiedet, dass sogar Donald Trump seine MAGA-Kappe ziehen müsste. Sie hat den Bürgern aber auch fünf Mal tief enttäuscht. Es sollte ein ordentlicher Rechtsruck werden, so jedenfalls fühlte sich die Bundestagswahl an: Die Ampel hatte sich abgewirtschaftet, die Grünen wollten Deutschland deindustrialisieren, die SPD bekam das Thema Migration nicht in den Griff, die FDP zog in die offene Feldschlacht.
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RT @a_rosenfelder: Gute Absichten rechtfertigen kein Wahrheitsgesetz. Grundrechte sind Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat, nicht umgeke…
RT @lena4berger: Sönke #Neitzel: "Wir sollten uns nicht nochmal überraschen lassen. Putin denkt in Opportunitäten." Spot on. Und ebenso ri…
Die Welt sollte in Sachen KI am EU-Regeldickicht genesen, aber seltsamerweise ist dieser geniale Plan nicht aufgegangen, naja.
BREAKING: Europe's Anti-AI Act is set to be reduced After yesterday's great news that the European Commission wants to scrap the GDPR Today there's talk about reducing the AI Act, better know as the "Anti-AI Act", which makes it nearly impossible for AI companies to operate https://t.co/etbQAjlANo
