Inge Baldinger

Salzburg

Reporter at Salzburger Nachrichten

Featured in: Favicon

sn.at

Articles

Öffentlicher Dienst: Regierung plant Besoldungsreform

Apr 18, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

Die Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst sollen noch einmal markant steigen, das ganze Gehaltsschema modernisiert werden. Ob sich das vor der Wahl noch ausgeht, ist die Frage. Im Beamtenministerium arbeitet man an einer großen Besoldungsreform für Bundesbedienstete, die - geht es nach den Vorstellungen des Ressorts - noch vor der im Herbst stattfindenden Nationalratswahl beschlossen werden soll. Das bestätigte das Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen ...
Reden wir über die Pensionen

Apr 16, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

SN.AT / Politik / Innenpolitik / Leitartikel Plus Artikel drucken Artikel teilen Über den größten Budgetposten gilt in Österreich so etwas wie Diskussionsverbot. Warum eigentlich? Tollkühn. Da herrscht schon in normalen politischen Arbeitsjahren ein geheimnisvoller - allenfalls von den Neos gestörter - Konsens, bloß nicht am Pensionsthema anzustreifen.
Probleme bei Pensionen werden ignoriert

Apr 16, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

SN.AT / Politik / Innenpolitik Plus Artikel drucken Artikel teilen Experten ermahnen die Politik dazu, sich endlich den offenen Fragen bei der Finanzierung der staatlichen Altersversorgung zu widmen. Geht es um die Finanzierung der Pensionen, herrscht in Österreich "Realitätsverweigerung". Dieser Befund stammt vom Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal.
Mehr Härte gegen Agenten

Apr 15, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

Das wäre das Ziel der Politik. Erste Schritte zeichnen sich ab. Ungelöst bleibt das Problem der Überwachung von Messengerdiensten. Mit einem Anti-Spionage-Gesetzespaket könnte es schnell gehen. Im Justizministerium heißt es auf SN-Nachfrage, die Strafverschärfungen seien "auf Schiene und können rasch beschlossen und umgesetzt werden". Und im Innenministerium scheint man es vorerst nicht auf die ganz große Lösung zur Überwachung ...
Spionageaffäre bringt neue Polizeirechte

Apr 14, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

Grüne geben Widerstand gegen neue Ermittlungsmethoden zur Überwachung von Messengerdiensten auf Handys auf. Je mehr Details zur Spionageaffäre ans Licht kommen, umso mehr Bewegung kommt in die politische Diskussion um eine Überwachung der Messengerdienste. Am Samstag teilte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gegenüber dem ORF mit: Ja, "wir müssen darüber reden". Es gebe allerdings ...
Traumberuf Bürgermeisterin?

Apr 11, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

SN.AT / Politik / Innenpolitik Plus Artikel drucken Artikel teilen Die Wahrnehmungen der weiblichen und männlichen Ortschefs unterscheiden sich zum Teil frappant. Völlig einig sind sie sich darin, dass die Geldnot derzeit das größte Problem ist. Johannes Pressl, neuer Präsident des Gemeindebunds, war nach eigenen Worten selbst überrascht.
Johannes Rauch ist für "armutsfesten" Sozialstaat

Apr 9, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

SN.AT / Politik / Innenpolitik Plus Artikel drucken Artikel teilen Trotz der Krisen der letzten Jahre hat sich die Armut nicht vergrößert. Das stimmt den Sozialminister einigermaßen zufrieden. Wer auf ihn folgt, wird einen Fünf-Punkte-Plan vorfinden. Ursprünglich hatte sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Armut in Österreich zu halbieren. Kaum war sie im Amt, kam allerdings eine Krise nach der anderen: erst Corona, dann der Krieg in der Ukraine und in der Folge die Energiekosten- ...
Bund beschäftigt zu wenige behinderte Menschen: Einstellungsverpflichtung teilweise signifikant verfehlt

Apr 3, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

Viele Jahre ging man mit gutem Beispiel bei der Einstellung voran. 2023 änderte sich das. Das liegt an zwei Ressorts und alarmiert den Behindertenrat. Erstmals seit 2007 kam der Bund im vergangenen Jahr seiner Verpflichtung zur Anstellung behinderter Menschen nicht nach. Zwar reichen die Daten erst bis ins dritte Quartal 2023, dass die Lücke im letzten Quartal gefüllt werden konnte, scheint aber unrealistisch. Anfang ...
Der Nationale Sicherheitsrat soll es richten

Apr 2, 2024 | sn.at | Alexander Purger |Inge Baldinger

Auch der Geheimdienstausschuss im Parlament wird wegen der Spionageaffäre tagen. Wegen der Spionageaffäre ist für kommende Woche der Nationale Sicherheitsrat einberufen worden. Der hochrangige Expertenstab, der im Bundeskanzleramt tagt, ist das wichtigste Beratungsgremium der Regierung in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Er dient auch der Einbeziehung der Opposition in wichtige sicherheitspolitische Entscheidungen.
Integration: In Wien ballen sich die Probleme

Mar 27, 2024 | sn.at | Inge Baldinger

Von der Grund- bis zur Mindestsicherung: In der Bundeshauptstadt konzentrieren sich Asylsuchende und Schutzberechtigte. Die Welle an Familienzusammenführungen von Asyl- und Schutzberechtigten spiegelt sich auch in der Wiener Mindestsicherungsstatistik. In den vergangenen drei Monaten vergrößerte sich der Bezieherkreis um fast 3000 - von rund 136.400 im Dezember auf 139.300 im Februar. Annähernd 30 Prozent ...