Ingrid Steiner-Gashi

1 week ago | kurier.at | Ingrid Steiner-Gashi

Gleich zwei Verfassungsänderungen standen Mittwochnachmittag auf dem Programm des Parlaments in Budapest: Zum einen sollten Doppelstaatsbürgern, die neben der ungarischen auch noch eine Nicht-EU-Staatsbürgerschaft besitzen, für einen gewissen Zeitraum der ungarische Pass entzogen werden können. Und zum anderen wurde das bereits seit 2021 existierende, heftig umstrittene Kinderschutzrecht weiter aufgewertet, also in den Verfassungsrang gehoben.

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Gedenken an Kriege und Schlachten, wo Zigtausende Menschen ihr Leben gelassen haben, sollten keine Konkurrenzveranstaltung sein: Eine, wie sie sich am Sonntagvormittag am Heldendenkmal der Roten Armee (vulgo „Russendenkmal“) abgespielt hat. Dort legte erst der Botschafter der Ukraine einen Kranz für die bei der Schlacht um Wien gefallenen Soldaten ab – zumal rund ein Fünftel der im April 1945 in Wien gestorbenen Soldaten der Roten Armee Ukrainer waren.

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Der Gedanke war immer schon kühn: Allgemeine Regeln sollten alle Staaten der Welt an eine gemeinsame Ordnung binden, an das internationale Völkerrecht. Eines der obersten Gebote: Gewaltverzicht. Doch das Völkerrecht kann Staaten kaum schützen. Völkerrechts-Experte Augst Reinisch erklärt, warum. KURIER: Kann sich Donald Trump auf irgendein Recht berufen, Grönland für die USA zu beanspruchen? August Reinisch: Ich sehe keines.

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Der Trend hat sich schon im Vorjahr gezeigt: Die Migrationszahlen in Europa sinken, die Zahl irregulärer Einreisen in die EU fiel 2024 auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren - 239.000 Migranten und Geflüchtete waren angekommen. Das selbe Bild bot sich heuer in den ersten drei Monaten: Laut Grenzschutzagentur FRONTEX sind fast ein Drittel weniger Menschen (minus 31 Prozent) illegal in die EU eingereist als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

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Ist dieses Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens, wo jeder Staatsbürger ohne eigene Leistung Geld zum Überleben bekommt, auf die allgemeine Gesellschaft umlegbar? Und wie hat sich das Leben der Teilnehmer verändert? Diese Woche wurden die Ergebnisse der Studie, die vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) und der Wirtschaftsuni Wien begleitet wurde, präsentiert. Was alle Forscher überraschte: Kein einziger der Testpersonen hat das Arbeiten aufgegeben.