Jana Wolf

1 week ago | volksfreund.de | Jana Wolf

Kabinettssitzung Berlin · Innenminister Alexander Dobrindt legt am Mittwoch zwei Migrationsgesetze im Kabinett vor: Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge soll ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren rückabgewickelt werden. Migrationsexperten sind skeptisch.

1 week ago | saarbruecker-zeitung.de | Jana Wolf

Die Grundgesetzänderung für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist zwar beschlossene Sache, die konkrete Umsetzung aber noch nicht. 100 Milliarden Euro aus diesem Sondertopf sollen den Bundesländern zugutekommen, um daraus Investitionen zu finanzieren – ins Saarland fließen davon nach einer Vereinbarung der Finanzminister 1,2 Milliarden verteilt auf zwölf Jahre.

1 week ago | rp-online.de | Jana Wolf

100 Milliarden Euro für die Bundesländer Berlin · Die Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen ist zwar beschlossene Sache, die konkrete Umsetzung allerdings noch nicht. Auch die Länder sollen mit 100 Milliarden Euro aus diesem Sondertopf profitieren. Sie machen nun Druck auf die Bundesregierung, dass die Regelungen zur konkreten Umsetzung schnell kommen.

1 week ago | rp-online.de | Jana Wolf |Jan Drebes

Vor Koalitionsausschuss und Kabinett Berlin · Die weitere Begrenzung der Migration, Reformen der zunehmend instabilen Sozialversicherungen – auf die neue Bundesregierung warten Debatten mit großem Konfliktpotenzial. Am Mittwoch kommen der schwarz-rote Koalitionsausschuss und das Kabinett zusammen. Im Vorfeld wächst der Druck auf die Regierung.

1 week ago | zevener-zeitung.de | Jana Wolf

Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof werden aus der Opposition Forderungen nach einer hohen Polizeipräsenz und mehr Prävention laut. „Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unserer Redaktion. Dies erfordere, dass die Bundespolizei ihre Arbeit an Bahnhöfen und Flughäfen „in voller Präsenz“ fortsetzen könne.