Jason Walker

5 days ago | hubu.de | Jason Walker

In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition verlassen werde. Hintergrund ist demnach ein Streit über die Asylpolitik. Wilders selbst war kein Teil der Regierung, seine PVV stellt aber im Parlament die größte Fraktion. Er hatte die Koalitionspartner zuletzt aufgerufen, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen.

5 days ago | hubu.de | Jason Walker

Im Jahr 2023 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 380,1 Millionen Tonnen Abfälle angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren das 4,8 Prozent oder 19,0 Millionen Tonnen Abfälle weniger als im Vorjahr. Damit sank das jährliche Abfallaufkommen seit dem Höchststand von 417,2 Millionen Tonnen im Jahr 2018 kontinuierlich. Weniger Abfälle als im Jahr 2023 waren in Deutschland zuletzt 2010 (373,0 Millionen Tonnen) angefallen.

5 days ago | hubu.de | Jason Walker

Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt. Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

5 days ago | hubu.de | Jason Walker

Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern. „Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden. Das sind rassistische Methoden, vollkommen wirkungslos und kriminologisch unbrauchbar“, sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags, Lena Gumnior, dem „Spiegel“.

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Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt. „Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Inmitten des andauernden Kriegs sei jedes diplomatische Gespräch „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie.