Jasper von Altenbockum

3 weeks ago | faz.net | Jasper von Altenbockum

Nicht nur die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten im Bundestag gehorcht einem Automatismus. Der Protest dagegen ist ebenso sicher. Früher war es die Boulevardpresse, die gegen den „Selbstbedienungsladen“ wetterte, jetzt sind es die Boulevardparteien AfD und Linkspartei. Sie protestieren beide gegen die Höhe der Entschädigung und deren automatische Anpassung.

3 weeks ago | faz.net | Jasper von Altenbockum

Mit dem Schlachtruf „Wer bestellt, der bezahlt“ ziehen die Länder gegen das Sofortprogramm der Bundesregierung zu Felde. Sie fürchten Einbußen durch Steuererleichterungen. Sie denken dabei angeblich nicht nur an sich, sondern vor allem an ihre Kommunen. Da trifft der Schlachtruf allerdings daneben, denn der Bund hat keinen Zugriff auf die Städte und Gemeinden, hat bei ihnen also nichts zu „bestellen“. Das müssen die Länder.

3 weeks ago | faz.net | Jasper von Altenbockum

Noch ist nicht sicher, ob es so laufen wird wie gehabt, dass also SPD, Grüne, FDP und die Union sich auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen werden. Nur eines, das lässt sich jetzt schon sagen, soll ganz anders werden. Nicht ein Kandidat wird es sein, sondern eine Kandidatin. Gefordert wurde sie seit langem, auch schon nominiert, gelungen ist es nicht.

1 month ago | faz.net | Jasper von Altenbockum

Parlamentarisch ist es nicht, was die Fraktionen jenseits der AfD praktizieren. Parlamentarisch sind vielmehr die Grundsätze, die sich der Bundestag selbst gegeben hat, dass nämlich die Stärke der Fraktionen sich in den Ausschüssen und auch in deren Vorsitzen widerspiegeln sollte. Es lässt sich dagegen einwenden, dass die Vorsitze eben nicht nur „bestimmt“ werden, wie es in der Geschäftsordnung heißt, sondern, wie es sich gehört, auch (geheim) gewählt werden müssen.

1 month ago | faz.net | Jasper von Altenbockum

Die CDU sucht einen Ausweg aus ihrem Dilemma, ihre Brandmauer zur Linkspartei aufgeben zu müssen, wenn sie die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will. Denn eine von beiden ist fällig, wenn die CDU eine Zweidrittelmehrheit auf die Beine stellen will. In Thüringen geht es sogar „nur“ um die absolute Mehrheit. Im Bund haben sich CDU und CSU eigentlich schon festgelegt: Insbesondere mit rechtsextremistischen Parteien, so steht es im Koalitionsvertrag, soll eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein.