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Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-RegierungDer Konflikt über die umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador spitzt sich zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.
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Überraschende Friedensgespräche in Paris: Auch Ukraine mit dabeiDie USA und Frankreich wollen heute Gespräche in Paris über ein Ende des Kriegs führen – mit dabei sind Deutschland und Großbritannien und nun überraschend auch Unterhändler aus Kiew. Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, schrieb auf X, er sei in Paris gelandet und werde bei seiner Visite von Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow begleitet.
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1 week ago | 
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Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-RegierungDer Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen.
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Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-RegierungDer Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen.
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Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-RegierungDer Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen.
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Tausende Palästinenser demonstrieren in Gaza gegen die HamasIm nördlichen Gazastreifen haben Tausende gegen die islamistische Hamas und den fortwährenden Krieg gegen Israel protestiert. Augenzeugen sprachen von einer der größten Protestaktionen seit Jahren in dem Küstenstreifen. Menschen aller Altersgruppen schlossen sich der Kundgebung in Beit Lahia an, darunter auch viele Kinder und Ältere.
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Weißes Haus streicht feste Plätze für Nachrichtenagenturen aus dem PressepoolDas Weiße Haus hat angekündigt, den traditionellen Zugang zum Pressepool für Nachrichtenagenturen abzuschaffen. Damit reagiert es auf die Entscheidung eines Bundesgerichts, das dem Weißen Haus untersagte, die Nachrichtenagentur AP gegenüber Mitbewerbern zu benachteiligen.
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1 week ago | 
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Zwist in der EU wegen Militärparade in MoskauDie jährliche Siegesparade in Moskau zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wirft ihre Schatten voraus und löst Ärger in der EU aus. Deren Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern und Beitrittskandidaten vor einer Teilnahme: Die EU werde dies angesichts des groß angelegten russischen Kriegs in der Ukraine nicht als Bagatelle betrachten, hatte sie am Montag gesagt.
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1 week ago | 
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Israel: Hamas-Zentrale in Al-Ahli-Klinik in Gaza angegriffenIsraels Armee hat Berichte über einen Angriff auf ein Krankenhausgebäude im Norden des Gazastreifens bestätigt. Ziel sei eine Kommandozentrale der Hamas im Al-Ahli-Krankenhaus gewesen, teilten das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Mitglieder der Islamistenorganisation hätten von dort Anschläge ausgeführt und geplant, die auch israelische Zivilisten gegolten hätten.
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1 week ago | 
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SPD kritisiert Spahns Vorschlag für anderen Umgang mit der AfD Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel.
