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1 week ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Wer über die CDU-Parteizentrale herrscht, hat es in die bundespolitische Spitze geschafft. Wer den Wahlkampf der stärksten Partei Deutschlands organisiert hat, hat sich bewiesen. Und wer die Koalitionsverhandlungen für seinen designierten Bundeskanzler organisieren durfte, genießt eindeutiges Vertrauen. Wer nach vielversprechendem Lebenslauf aber eine Beförderung ablehnt, muss gute Gründe haben. Und die hat Carsten Linnemann. Der eigentliche Plan von Friedrich Merz war gescheitert.
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1 week ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Seitdem der russische Gastransit über die Ukraine nicht zum Jahreswechsel verlängert wurde, nehmen russische Gaslieferungen nach Europa über die Schwarzmeerpipeline TurkStream ununterbrochen zu. Das zeigen Daten des Verbandes europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (Entsog).
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1 week ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Der baldige Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntagabend im ARD-Interview bei „Caren Miosga“ eines versprochen: „Es wird zunächst einmal für alle teurer.“ Denn die Koalitionäre von Union und SPD haben entschieden, den von der CDU beschlossenen und von der EU vorgeschriebenen CO₂-Preis beizubehalten. Und er soll auch weiter steigen, was konkret bedeutet: Tanken und Heizen werden noch teurer werden als bislang, die Menschen sollen gezwungen werden, sorgsam mit Energie umzugehen.
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1 week ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Eigentlich importieren französische Energieversorger trotz Ukraine-Krieg schon längst russisches Flüssigerdgas, oder LNG. Es kommt meistens vom privaten russischen Gasexporteur Novatek. Jetzt bringt die chaotische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sie aber dazu, auch ihre Position zum russischen Pipeline-Gas von Gazprom zu überdenken.
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1 week ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Das Wort „fortsetzen“ taucht im Koalitionsvertrag gleich achtmal auf, vor allem in der Klimapolitik. Weiterführen will die neue Koalition aus Union und SPD etwa das Deutschlandticket, Robert Habecks Klimaschutzverträge sowie den Schutz der deutschen Küsten und Wälder. Anderswo bleibt die Sprache extra vage, vieles soll „geprüft“ oder weiterentwickelt werden.
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1 week ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Die Windkraft-Industrie zeigte sich am Donnerstag hochzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass der „entschlossene Ausbau der Windenergie“ im Vertrag festgeschrieben ist, ließ er in einer Pressemitteilung verlauten. CDU/CSU und SPD wollen die bisherige Windenergie-Politik der Ampel weitestgehend fortführen. Lediglich die Flächenziele von zwei Prozent pro Bundesland sollen „evaluiert“ und Kommunen mehr eingebunden werden.
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2 weeks ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Die Union hatte mit großen Tönen im Wahlkampf angekündigt, dem verschwenderischen Staatshaushalt an die Gurgel zu gehen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales. Es müsse sich wieder lohnen, arbeiten zu gehen, statt Bürgergeld zu beziehen, war das Versprechen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist von diesen Plänen nur wenig zu sehen. Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestellt werden.
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2 weeks ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist geschrieben, die Ministerien sind größtenteils verteilt. Finanzen und Verteidigung sollen an die SPD gehen, die Ressorts Wirtschaft, Außen- und Innenpolitik an die CDU. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung kann also schon bald mit ihrer Arbeit beginnen.
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2 weeks ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Die Bundesministerien arbeiten im Stillen an einem Plan, den auch die neue Koalition fortsetzen will. Ausländische Kunden sollen demnach Panzer, Raketen und Munition direkt bei der Regierung in Berlin bestellen können. Das berichtet die Wirtschaftswoche (WiWo) am Mittwoch.
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2 weeks ago | 
berliner-zeitung.de | Lukas Kuite
Während sich die Bundesregierung intensiv mit ihren Partnern in der EU zu einer Reaktion auf die rigorose Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump abstimmt, reden Außenstehende bereits über mögliche Szenarien in der Zukunft. Der britische Premierminister Keir Starmer will gar das Ende der Globalisierung verkünden. Trumps Vertrauter, der Multimilliardär Elon Musk, ist hingegen offen für Gespräche.
