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1 week ago | 
netzpolitik.org | Markus Reuter |Tomas Rudl
The political situation in the U.S. is escalating. Last week, the authoritarian President Donald Trump deployed military troops to California to quell protests against the immigration authorities, ICE. Shocking images, such as the forced removal of California’s Democratic Senator Alex Padilla from a press conference, were seen around the world.
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2 weeks ago | 
flipboard.com | Markus Reuter
NowFußball: Tahs erster Bayern-Tag: „Musste raus aus der Komfortzone“Jonathan Tah ist mit einem Jahr Verspätung beim FC Bayern angekommen. Über die Barcelona-Option mag er nicht mehr reden. Sein Debüt steigt bei der …1 hour agoLidl verkauft stilvolles Outdoor-Daybed, das euren Garten in eine Entspannungs-Oase verwandeltBei Lidl gibt es jetzt die perfekte Lösung für alle, die sich eine flexible Ruheoase im eigenen Garten wünschen.
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1 month ago | 
flipboard.com | Markus Reuter
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Feb 14, 2025 | 
netzpolitik.org | Markus Reuter
Der Berliner Geschichtswissenschaftler Henrik Schönemann hat Inhalte auf neuen US-Regierungsseiten unter den Domains dei.gov und waste.gov entdeckt, die offenbar noch nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Bereits am 5. Februar hatte die Nachrichtenagentur Reuters über die Registrierung der beiden Domains durch das Weiße Haus berichtet.
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Dec 5, 2024 | 
netzpolitik.org | Markus Reuter
Die Nachrichtenagentur Reuters hat herausgefunden, dass das FBI gegen einen langjährigen Berater von Exxon Mobil ermittelt. Grund ist die Rolle des Ölkonzerns bei einer Hacking- und Leaking-Operation gegen hunderte Kritiker. An dieser waren laut Reuters angeheuerte Hacker beteiligt, die erfolgreich in die E-Mail-Konten von zahlreichen Umweltaktivist:innen und anderen Personen eindrangen.
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Dec 1, 2024 | 
netzpolitik.org | Markus Reuter
Die niederländische Regierung hat ihre ablehnende Position zum ungarischen Vorschlag zur EU-Chatkontrolle noch einmal deutlich gemacht: Sie möchte kein Scannen von unbekanntem Material, keine Erfassung der Kommunikation aller Bürger:innen und keinen Einsatz von Client-Side-Scanning. Schon im Oktober hatte sich diese Position angedeutet – sie könnte dazu führen, dass eine Einigung im EU-Rat für die umstrittene Richtlinie weiterhin nicht möglich ist.
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Dec 1, 2024 | 
netzpolitik.org | Markus Reuter
Der X-Odus von Twitter/X weg und hin zu anderen Plattformen ist auch in Deutschland in vollem Gange. Seit zwei Jahren verlassen Menschen und Institutionen in Wellen das ehemalige Twitter, doch seit der US-Präsidentenwahl rollt die bislang größte Exodus-Welle.
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Nov 28, 2024 | 
netzpolitik.org | Markus Reuter
In Köln kämpft eine Handvoll aufrichtiger Überwachungsgegner:innen seit acht Jahren, um der ausufernden Videoüberwachung einen Riegel vorzuschieben. Sie haben eine Initiative gegründet, protestiert, Geld gesammelt, eine Webseite gebaut, Pressemitteilungen geschrieben, Stadtspaziergänge organisiert, Gutachten eingeholt, Infoveranstaltungen abgehalten und sind am Ende mit einem ganzen Bündel von Klagen vor das Verwaltungsgericht gezogen.
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Nov 28, 2024 | 
netzpolitik.org | Markus Reuter
Die 95. Justizminister-Konferenz ist gestern mit 34 beschlossenen Initiativen zu Ende gegangen. Diese werden nun an das Bundesjustizministerium zur Bearbeitung weitergereicht. Eine der Initiativen erregte schon vor der Konferenz die Gemüter. So hatte das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zu Autos von Verdächtigen herausgeben müssen.
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Nov 28, 2024 | 
netzpolitik.org | Markus Reuter
Die Kläger:innen von der Kölner Initiative Kameras stoppen konnten vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Teilerfolg gegen die Videoüberwachung in der Domstadt erreichen. Das Gericht erklärte zwar in einer Pressemitteilung, dass die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt grundsätzlich rechtmäßig sei. Es stellte aber unter anderem fest, dass die Überwachungsbereiche zu groß bemessen sind. Das sieht die Kläger-Seite positiv.
