Michael Jungwirth

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“Ich mach‘s. Ich bewerbe mich als neue Bundessprecherin der Grünen.“ Mit einem kurzen Video auf der Plattform Bluesky gab Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler bekannt, dass sie sich für das höchste Amt bei den Grünen bewirbt. Sie gilt als Favoritin für die Kogler-Nachfolge. Die Entscheidung fällt am Parteitag Ende Juni. Neben Beate Meinl-Reisinger wäre sie die zweite Frau an der Spitze einer Parlamentspartei.

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Angesichts der tektonischen Verschiebungen im außen- und verteidigungspolitischen Gefüge des Kontinents hat sich die Koalition in ihrer zweitägigen Regierungsklausur auf eine sicherheitspolitische Agenda verständigt, in der in groben Zügen ohnehin bekannte Grundpflöcke eingeschlagen werden. An der Neutralität wird nicht gerüttelt.

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Sicherheitspolitik Koalition will bei Klausur Bekenntnis zu europäischer Solidarität abgeben Einmal mehr will die Regierung den europäischen Partnern versichern, dass Österreich sicherheitspolitisch kein Trittbrettfahrer sei.

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Kürzlich beim neuen Hausherrn im Bundeskanzleramt: Christian Stocker empfängt im dunkelgetäfelten Büro, in dem bereits Leopold Figl und Bruno Kreisky residierten. An den Wänden überdimensionierte, ikonische Bilder, die der legendäre Fotograf Erich Lessing am Tag des Staatsvertrags von den jubelnden Österreichern vor dem Belvedere geschossen hat. Anders als bei Sebastian Kurz finden sich ein paar Unterlagen auf dem Schreibtisch.

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Ausnahmen für Anrainer Wiener Innenstadt könnte ab 2026 weitgehend autofrei werden Verkehrsminister Hanke beseitigt letzte Hürde. Wie in Italien sollen Kameras darüber wachen, dass nur noch Anrainer, Taxis, Lieferautos oder auch Tiefgaragenbenutzer in die City zufahren.