Philipp Saul

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Wichtige UpdatesEsken fordert vier SPD-MinisterinnenLinnemann will nicht Minister werdenCDU uneins beim Umgang mit der AfDSPD stimmt über Koalitionsvertrag abEsken: Senkung der Einkommensteuer „klare Verabredung“ Klingbeil kritisiert Spahn: AfD-Debatte „unnötig und falsch“ Die Kritik der SPD an Unions-Fraktionsvize Jens Spahn für dessen AfD-Äußerungen hält an. "Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist", sagte Co-Parteichef Lars Klingbeil der Funke-Mediengruppe.

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Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-RegierungDer Konflikt über die umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador spitzt sich zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.

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Überraschende Friedensgespräche in Paris: Auch Ukraine mit dabeiDie USA und Frankreich wollen heute Gespräche in Paris über ein Ende des Kriegs führen – mit dabei sind Deutschland und Großbritannien und nun überraschend auch Unterhändler aus Kiew. Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, schrieb auf X, er sei in Paris gelandet und werde bei seiner Visite von Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow begleitet.

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Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-RegierungDer Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen.

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Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-RegierungDer Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen.