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5 days ago |
welt.de | Robin Alexander
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welt.de | Robin Alexander
Mehr GrenzkontrollenBundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge. Nach Informationen von WELT werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet.
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1 week ago |
welt.de | Robin Alexander
Mit Dagmar Rosenfeld und Robin AlexanderDer Machtwechsel ist geschafft – allerdings mit historischer Note: Friedrich Merz ist der neue Bundeskanzler, fiel im ersten Wahlgang aber erst mal durch. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über einen erwartungsfrohen Tag, seinen unerwarteten Verlauf und die nun erwartbaren Folgen. Außerdem geht es um die außenpolitische Agenda des neuen Kanzlers, der am Mittwoch Frankreich und Polen besucht hat.
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1 week ago |
welt.de | Robin Alexander
Einen deutsch-französischen „Neustart“ will Kanzler Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Paris erreichen. Präsident Macron zeigt sich dafür offen. Erstmals äußert sich Merz zu einer deutschen Beteiligung an der Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine.
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RT @ronzheimer: Neue Podcast-Folge: @DanielThym bestätigt das, was @robinalexander_ recherchiert hat - und sagt: Im Grunde ist die sogenan…
In der gerade laufende #Illner-Sendung bestätigt #Dobrindt, dass er auf Grundlage von Art 72 (s.u.) agiert. Das Dementi des Regierungssprechers bezöge sich auf den Begriff der „nationalen Notlage“. Ich darf daran erinnern, wer den Begriff „nationale Notlage“ für Art 72 verwendet
Da es Nachfragen gibt: ▪️Gestern (7.5.) ging um 23.16 Uhr abends eine Mail bei den Botschaften aller Nachbarstaaten ein. Betreffzeile: "Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025" ▪️Heute (8.5.) fand um 15 Uhr das Treffen statt. ▪️Eingeladen hat der
Da es Nachfragen gibt: ▪️Gestern (7.5.) ging um 23.16 Uhr abends eine Mail bei den Botschaften aller Nachbarstaaten ein. Betreffzeile: "Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025" ▪️Heute (8.5.) fand um 15 Uhr das Treffen statt. ▪️Eingeladen hat der
