Ulrich Reitz

22 hours ago | focus.de | Ulrich Reitz

Deutschland wird für Migranten ungemütlicher. Dafür sorgt der Bundesinnenminister von der CSU. Die SPD folgt Alexander Dobrindt widerwillig und mit schlechtem Gewissen, macht aber aus Koalitionsräson mit dabei. Parteipolitisch sind die Fronten bei Teil Zwei dieser von der Bundesregierung unter Führung der Union verfolgten Migrationswende klar: CDU und CSU treiben das Thema, die SPD erduldet den Wandel und den diesbezüglichen Bruch mit der Ampelpolitik.

1 day ago | focus.de | Ulrich Reitz

Der Bundestag ist der Ort der Debatte, aber an diesem Donnerstag wurde er zum Ort einer Demonstration. Es ging um Deutschlands Selbstverständnis als liberale Demokratie, und darum, wie sich die politische Identität des Landes darstellen soll. Es ging um die Neutralität des Staates, es ging um die richtige „Haltung“, darum, ob zum Christopher Street Day auf dem Reichstagsgebäude in Berlin die Regenbogenflagge gehisst werden soll.

3 days ago | n-tv.de | Ulrich Reitz

Vertrauen hat ein Verfallsdatum Die deutsche Industrie versucht es mal mit Optimismus Ein Kommentar von Ulrich Reitz 24.06.2025, 17:31 Uhr Reformhoffnung trifft Sommersturm: Beim Tag der Industrie weht nicht nur wettertechnisch ein kräftiger Wind ums Gasometer in Berlin.

4 days ago | focus.de | Ulrich Reitz

Bundesaußenminister Johann Wadephul lag mit der Einschätzung völlig daneben, dass die Regierung Trump sich an dem Krieg zwischen Israel und dem Iran nicht beteiligen würde. Damit nicht genug: Der CDU-Mann rechtfertigt sich damit, US-Außenminister Rubio habe dies doch „mehrfach öffentlich gesagt“. Wadephul sagte auch, „jeder“ habe doch sehen können, dass die Amerikaner Truppen verlegt hätten, um Irans Atomanlagen anzugreifen.

5 days ago | focus.de | Ulrich Reitz

Wer so gut wie alle denkbaren Positionen zum amerikanischen Bombenangriff auf die iranischen Atomanlagen sucht, findet sie in den beiden Parteien, die die Bundesregierung stellen. Die negativen in der SPD, die positiven in der Union, die besorgten in beiden Parteien. Im Ergebnis hat Deutschland damit: keine Stimme. Das ist ein Problem für den Bundeskanzler, denn: Erstens kann Friedrich Merz außenpolitischen Streit in seiner Koalition überhaupt nicht gebrauchen.