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3 days ago |
journalistenwatch.com | Bettina Sauer
Kaum steht die AfD in Bayern stabil über 20 Prozent greift die CSU zu Repression: AfD-Mitglieder in Bayern landen auf einer Extremismusliste, neben Al-Qaida und dem IS. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist Gesinnungsjustiz. Offensichtlich haben Söder und seine CSU kalte Füße bekommen, nachdem die AfD in Umfragen bereits 22 Prozent in Bayern erreicht. Als erstes Bundesland nimmt Bayern die AfD – ganz schambefreit – in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf.
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4 days ago |
journalistenwatch.com | Bettina Sauer
Das demokratisch nie legitimierte Gebilde in Brüssel hasst die Freiheit der Bürger. Jetzt macht sich die EU daran, auch gebrauchte Autos zu verbieten. Auffällig: Diese EU beschließt nur noch Dinge, die die Bürger benachteiligen, entrechten und verarmen lassen. Nichts, absolut gar nichts jedoch, was die Lebensbedingungen der hiesigen Bevölkerung verbessert.
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4 days ago |
journalistenwatch.com | Bettina Sauer
Innenminister Dobrindt schlägt Alarm wegen angeblich explodierender Jugendgewalt im rechtsextremen Milieu – doch jetzt zeigt sich, mit welchen Mitteln der CSU-Politiker hantiert: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Zahlen, weil diese Daten schlicht nicht erhoben werden! Ein unfassbarer Vorgang!Die deutsche Regierung hat sich erneut als Meister der statistischen Verschleierung entlarvt, wie ein aktueller Skandal um Innenminister Alexander Dobrindt eindrucksvoll beweist.
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4 days ago |
journalistenwatch.com | Bettina Sauer
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Damit war das Verbot der SPD-Funktionärin und ehemaligen Innenministerin Nancy rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das Verbot des Magazins Compact aufgehoben und damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2024 korrigiert.
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5 days ago |
journalistenwatch.com | Bettina Sauer
Jetzt wird in großen Schritten islamisiert: Berliner Abgeordneten von CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Künftig soll es muslimischen Lehrerinnen grundsätzlich erlaubt sein, das Kampfsymbol des politischen Islam in deutsche staatliche Klassenzimmer zu tragen.
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