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1 week ago | momentum-institut.at | Barbara Blaha

Mit dem Budgetentwurf verabschiedet sich Österreich endgültig vom sozialen Anspruch des Klimabonus. Die Bundesregierung streicht den Klimabonus ersatzlos und erhöht den Pendel-Euro. Was als Beitrag zur Budgetsanierung verkauft wird, entpuppt sich als sozialpolitischer Rückschritt: Gespart wird bei denen, die es am nötigsten haben, eine ohnehin besser gestellte Gruppe erhält ein Steuergeschenk.

1 month ago | momentum-institut.at | Barbara Blaha

Österreich steckt tief in der Budgetkrise. Nun fordern Ökonom:innen reihenweise, die privaten Haushalte müssten das Budgetloch stopfen – es gehe ihnen ohnehin gut, sie würden zu viel sparen. Nur: Wer ist damit eigentlich gemeint? Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Gespart wird nicht überall – sondern ganz oben. Während das reichste Einkommenszehntel 40 Prozent seines Einkommens – im Schnitt über 2.000 Euro pro Monat – auf die hohe Kante legt, spart das unterste Zehntel genau nichts.

1 month ago | momentum-institut.at | Barbara Blaha

Österreich steckt tief in einer Budgetkrise, der Finanzminister schwört uns auf “zwei harte Jahre” ein und will 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen erreichen. Ein historisch einmalig hoher Anteil. Gleichzeitig bleibt auf der Einnahmenseite alles beim Alten: Die Reichsten im Land bleiben von ernsthafter Besteuerung verschont. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch. Österreich hat die höchste Vermögensungleichheit im gesamten Euroraum.

1 month ago | momentum-institut.at | Barbara Blaha

Die Regierungsklausur wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit mit mutigen Reformen zu bekämpfen. Aktuell sind knapp 132.000 Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Job – ein neuer Höchststand seit April 2022. Fast jede:r dritte Erwerbsarbeitslose gehört inzwischen zur Gruppe der Langzeitbeschäftigungslosen. Anstatt jedoch beherzt einzugreifen, setzt die Regierung erneut Maßnahmen, die zusätzliche Härten für Betroffene bedeuten.

2 months ago | momentum-institut.at | Barbara Blaha

Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.