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1 week ago |
momentum-institut.at | Barbara Blaha
Mit dem Budgetentwurf verabschiedet sich Österreich endgültig vom sozialen Anspruch des Klimabonus. Die Bundesregierung streicht den Klimabonus ersatzlos und erhöht den Pendel-Euro. Was als Beitrag zur Budgetsanierung verkauft wird, entpuppt sich als sozialpolitischer Rückschritt: Gespart wird bei denen, die es am nötigsten haben, eine ohnehin besser gestellte Gruppe erhält ein Steuergeschenk.
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2 weeks ago |
moment.at | Barbara Blaha
Wer für ein Kinderwahlrecht eintritt, will gar nicht, dass Kinder wählen. Gemeint ist, dass Eltern stellvertretend für ihre minderjährigen Kinder zusätzliche Stimmen erhalten und abgeben dürfen. Befürworter:innen wie die argumentieren, dadurch würden Familien politisch stärker legitimiert und Parteien gezwungen, mehr an die Zukunft und an familienfreundliche Politik zu denken.
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3 weeks ago |
moment.at | Barbara Blaha
Ein Loch ist im Budget, liebe Leute, liebe Leute. Ein Loch ist im Budget, liebe Leute – ein Loch! – „Dann stopf es – liebe Regierung“– „Ja, womit denn?“Der Finanzminister muss ein Budget präsentieren, das vor allem eines tut: Das riesige Budgetloch stopfen. Kein Geld mehr da – angeblich. Aber wie konnte es so weit kommen? Und was tun wir dagegen? Und vor allem: Wer bezahlt es? Schauen wir uns das mal an. 1. Wie ist das Budgetloch entstanden?
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1 month ago |
moment.at | Barbara Blaha
In Österreich geschieht das Erstaunliche bekanntlich in großer Regelmäßigkeit. Dass es passiert, überrascht niemanden. Nur das Tempo, mit dem danach zur Tagesordnung übergegangen wird, beeindruckt jedes Mal aufs Neue. Die fristlose Absetzung meiner Kolumne im profil erfolgte still, sachlich, per E-Mail. Man wolle künftig Kolumnist:innen, die „einigermaßen exklusiv“ für das Haus schreiben.
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1 month ago |
momentum-institut.at | Barbara Blaha
Österreich steckt tief in der Budgetkrise. Nun fordern Ökonom:innen reihenweise, die privaten Haushalte müssten das Budgetloch stopfen – es gehe ihnen ohnehin gut, sie würden zu viel sparen. Nur: Wer ist damit eigentlich gemeint? Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Gespart wird nicht überall – sondern ganz oben. Während das reichste Einkommenszehntel 40 Prozent seines Einkommens – im Schnitt über 2.000 Euro pro Monat – auf die hohe Kante legt, spart das unterste Zehntel genau nichts.
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