Alexander Kain

5 days ago | pnp.de | Alexander Kain

Zu den starken Bildern dieser Woche gehört die Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Wahl im Bundestag: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die ihm den Amtseid abnahm, hielt dabei traditionell das Grundgesetz in den Händen – und zwar die originale Urschrift aus dem Jahr 1949. Da stellt sich natürlich die Frage, wie das eigentlich in Bayern ist? Es stellt sich raus: Die Urschrift der Bayerischen Verfassung ist verschollen.

1 week ago | pnp.de | Alexander Kain

Das Grundgesetz ist eindeutig: Wer politisch verfolgt wird, hat in Deutschland Recht auf Asyl. Wer aber aus einem sicheren Land einreist, kann dieses Recht nicht geltend machen. Ersterem ist Deutschland nun zehn Jahre lang akribisch nachgekommen, Zweiteres hingegen wurde bestenfalls stiefmütterlich behandelt. Wer es wagte, das zu hinterfragen, wurden allzu lange mit Floskeln abgespeist („Wir schaffen das“) und obendrein allzu schnell in die politisch rechte Schublade gesteckt.

1 week ago | pnp.de | Alexander Kain

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1 week ago | pnp.de | Alexander Kain

Alexander Dobrindt hat es nicht leicht. Als neuer Bundesinnenminister muss er in Sachen Migration umsetzen, was CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf vollmundig versprochen haben: Einen Knallhart-Kurs mit dichtgemachten Grenzen, harten Zurückweisungen, Rückflügen nach Syrien und Afghanistan und notfalls einem erklärten Notstand und einem geänderten Asylrecht. Das dürfte alles gar nicht so einfach werden. Sie sind bereits registriert oder Plus-Abonnent?

2 weeks ago | pnp.de | Alexander Kain

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