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3 weeks ago | 
tagesschau.de | Claudia Kornmeier |Philipp Eckstein |Gabor Halasz |Gabor Halász
exklusiv Stand: 12.05.2025 11:25 Uhr Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Seit mehr als 16 Monaten wartet Aaisha* mit ihrer Familie in Pakistan auf ein Visum für Deutschland. Nun geht sie juristisch gegen das Auswärtige Amt vor.
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1 month ago | 
tagesschau.de | Claudia Kornmeier |Gabor Halasz |Gabor Halász
hintergrund Stand: 02.05.2025 05:19 Uhr Deutschland hat sich verpflichtet, bestimmte gefährdete Afghanen aufzunehmen. Doch die neue Bundesregierung will die Aufnahmeflüge stoppen. Was bedeutet das für Betroffene? Amir heißt eigentlich anders. Aber er möchte nicht, dass sein echter Name genannt wird. Auf die Frage, wie es ihm geht, sagt er nur, es sei eine Mischung aus Unsicherheit und Angst.
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Dec 4, 2024 | 
tagesschau.de | Claudia Kornmeier
Stand: 04.12.2024 16:07 Uhr Auch für die Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfenden und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Ende Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden - sieben Monate früher als ursprünglich geplant. Das ist nicht nur für die Wahlkämpfenden eine Herausforderung, sondern auch für die Sicherheitsbehörden.
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Nov 27, 2024 | 
tagesschau.de | Claudia Kornmeier
analyse Stand: 27.11.2024 17:59 Uhr Kritische Infrastruktur in Deutschland muss besser geschützt werden - darüber sind sich fast alle Parteien einig. Das sogenannte KRITIS-Dachgesetz könnte aber nun trotzdem scheitern. Warum? Als am Montag in Litauen ein DHL-Frachtflugzeug abstürzte, stand sofort die Befürchtung im Raum, es könnte russische Sabotage gewesen sein.
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Nov 14, 2024 | 
dw.com | Claudia Kornmeier
14.11.202414. novembar 2024Njemačka uprava za kibernetičku sigurnost sa zabrinutošću gleda na sve učestalije cyber-napade. Istovremeno je zakonski prijedlog, koji je trebao dovesti do veće sajber sigurnosti za kompanije, na rubu propasti. https://p.dw.com/p/4mvHo19. jula 2024. godine desilo se nešto, što se naziva „worse case" (najgori scenario): zaustavljene su operacije u bolnicama, avioni su ostati na zemlji i nisu mogli poletjeti, a trgovine su morale da se zatvore.
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Nov 12, 2024 | 
tagesschau.de | Claudia Kornmeier |Iris Sayram |Gabor Halasz |Gabor Halász
Stand: 12.11.2024 19:31 Uhr Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Bundestagswahl geben. Noch im Oktober galt die Einstufung der AfD von einem bloßen Verdachtsfall zu "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" bis zum Jahresende als sehr wahrscheinlich.
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Nov 12, 2024 | 
tagesschau.de | Claudia Kornmeier
Stand: 12.11.2024 11:15 Uhr Die Cybersicherheitsbehörde des Bundes blickt besorgt auf Angriffe aus ganz unterschiedlichen Motiven. Derweil steht ein Gesetzesvorhaben, das für mehr Cybersicherheit bei Unternehmen führen sollte, auf der Kippe. Am 19. Juli 2024 kann in Krankenhäusern nicht operiert werden, an Flughäfen bleiben die Maschinen auf dem Boden, Lebensmittelläden müssen schließen.
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Oct 18, 2024 | 
tagesschau.de | Claudia Kornmeier
analyse Stand: 18.10.2024 18:46 Uhr Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Neun namentliche Abstimmungen - über Gesetzentwürfe, Änderungsanträge, Entschließungsanträge. Es wird kompliziert am Freitagmorgen im Bundestag.
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Sep 3, 2024 | 
tagesschau.de | Philipp Eckstein |Claudia Kornmeier
Stand: 04.09.2024 00:05 Uhr Die Erwartungen an das Migrationstreffen waren groß - die Bundesregierung versuchte, sie zu dämpfen. Das gelang nur mäßig. Denn der Redebedarf ist enorm - vor allem beim Thema Zurückweisungen. Gut drei Stunden saßen sie im Bundesinnenministerium zusammen, länger als zuvor angekündigt. Und durch war man mit den Themen am Ende nicht. Der Gesprächsbedarf war offenbar groß, auch nach dem Treffen vor den Mikrofonen.
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Aug 14, 2024 | 
tagesschau.de | Claudia Kornmeier
kommentar Stand: 14.08.2024 21:27 Uhr Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt. Eine herbe Niederlage für Innenministerin Nancy Faeser. Ein Gutes hat die ganze Sache aber,es könnte eine Grundsatzentscheidung geben. Die Bundesinnenministerin hat auf Risiko gespielt- und verloren. Juristisch zwar nur die erste Runde, politisch aber schon jetzt die ganze Partie.
