Daniel Delhaes

5 days ago | handelsblatt.com | Daniel Delhaes |Josefine Fokuhl |Martin Greive |Julian Olk

Energie: Die Bundesregierung will die hohen Energiekosten sowie von der Industrie gezahlte Abgaben wie die Gasspeicherumlage senken und den Bau zahlreicher Gaskraftwerke auf den Weg bringen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Finanzminister Klingbeil will die Gasspeicherumlage durch Zahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ersetzen, wie zuletzt bekannt wurde. 2024 brachten Haushalte und Industrie rund drei Milliarden Euro für die Umlage auf.

1 week ago | handelsblatt.com | Daniel Delhaes |Martin Greive

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gründet zwei neue Referate . Das Ministerium, das viele Aufgaben an das Forschungs-, das Digital- und das Umweltministerium abgeben muss, will sich künftig den Bereichen „Sicherheit in der Wirtschaft und Stärkung der zivilen Verteidigung" und der „Rüstungsindustrie" widmen. Insgesamt 17 Stellen sollen in den beiden neuen Aufgabenfeldern entstehen.

1 week ago | handelsblatt.com | Daniel Delhaes |Dietmar Neuerer

Die Migrationswende ist ein zentrales Versprechen der schwarz-roten Koalition. Dobrindt hatte daher auch kurz nach dem Antritt der neuen Regierung vor einem Monat intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Für Wegner sind Zurückweisungen nur ein Element, um die illegale Migration einzudämmen.

2 weeks ago | handelsblatt.com | Daniel Delhaes |Olga Scheer

Berlin. Die Bundesregierung wird in Zukunft in Brüssel von Thomas Ossowski vertreten. Der 57-jährige Diplomat folgt auf Michael Clauß, der seit 2018 Leiter der ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel war und ins Bundeskanzleramt nach Berlin gewechselt ist. Dort verantwortet er als Abteilungsleiter die Europapolitik. Ossowski war erst vor einem Jahr von Brüssel nach Ankara gewechselt, wo er die EU als Botschafter vertrat.

2 weeks ago | handelsblatt.com | Daniel Delhaes |Martin Greive

Wie das Handelsblatt weiter erfuhr, geht es im Kern um drei Punkte: So kritisieren die Länder, dass der Bund in seinem Gesetzentwurf festlegen will, wie viel Geld die Kommunen als Verwaltungseinheiten der Länder erhalten. Dies sei „verfassungswidrig", hieß es. Im Entwurf ist von 60 Prozent der Mittel die Rede. Das entspräche 60 Milliarden Euro. Aus der CDU kamen Forderungen, die Berichtspflichten der Länder auszuweiten.