Dietmar Neuerer
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Articles
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3 days ago |
handelsblatt.com | Barbara Gillmann |Martin Greive |Dietmar Neuerer |Frank Specht
Dabei hatten Union und SPD Besserung gelobt. Inhaltliche Differenzen gehörten zwar zum Regierungsalltag einer Koalition, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im April in der ARD. Aber CDU-ChefFriedrich Merz habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er zusammenhalten könne. Deshalb sei jetzt „Schluss mit dem Streit, den wir erlebt haben in der Ampel". SPD-Chef Lars Klingbeil hatte ebenfalls betont, dass Deutschland in der gegenwärtigen Weltlage ein „Ort der Stabilität" sein müsse.
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5 days ago |
handelsblatt.com | Dietmar Neuerer
Erste Nachbarländer Deutschlands hatten zuvor Kritik am Vorgehen Berlins geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz am Freitag den Mitgliedstaaten zwar zugestanden, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen einzuführen. Sie betonte jedoch auch, das müsse im Rahmen der geltenden EU-Vorschriften erfolgen und zeitlich begrenzt sein. Außerdem müssten die Kontrollen in enger Abstimmung mit der Kommission und den Nachbarstaaten erfolgen.
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6 days ago |
flipboard.com | Dietmar Neuerer
NowRegierungsstart: Merz dementiert ausdrücklich Ausrufen einer NotlageWill die Regierung eine "nationale Notlage" ausrufen, um dauerhafte Grenzkontrollen zu legalisieren? Nein, sagte der Bundeskanzler bei seinem …2 hours agoGrenzen dicht! So läuft Dobrindts neue Asylwende in der PraxisNach 3524 Tagen Willkommenspolitik setzt Deutschland auf verschärfte Grenzkontrollen.
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1 week ago |
handelsblatt.com | Dietmar Neuerer
Dobrindt will damit zugleich einen Kontrapunkt zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser setzen. Der SPD-Politikerin war in der vergangenen Legislaturperiode von Unionsseite immer wieder ein zu zögerliches Handeln in Migrationsfragen vorgeworfen worden. Dobrindt will nun das Signal aussenden, dass das Thema schon wegen der starken Umfragewerte für die AfD keinen Aufschub mehr duldet.
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1 week ago |
handelsblatt.com | Silke Kersting |Dietmar Neuerer |Julian Olk |Frank Specht |Martin Greive |Daniel Delhaes
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Was für ein Waschlappen. #putin
RT @dneuerer: Ich habe gerade die Petition „phoenix muss bleiben! - Für eine besser informierte Republik " unterschrieben. Auf https://t.co…
RT @ClausMichelsen: Das hat Sprengkraft. Für viele sind Baumärkte ja auch Heimat. https://t.co/P4m6jMmQ00