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2 days ago |
openlegalblogarchive.org | Daniel Thym
Friedrich Merz bekam mehr als gewollt: Aus dem „Fünf-Punkte-Plan“ des Wahlkampfs wurden 17 Einzelvorhaben im Migrationskapitel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Doch liefert der künftige Kanzler damit auch die „grundsätzliche Wende“ und den „Stopp der illegalen Migration“, die sein Wahlprogramm vollmundig versprochen hatte? Kurzfristig hängt das davon ab, welches von zwei Szenarien eintritt, wenn künftig Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden.
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2 days ago |
verfassungsblog.de | Daniel Thym
Friedrich Merz bekam mehr als gewollt: Aus dem „Fünf-Punkte-Plan“ des Wahlkampfs wurden 17 Einzelvorhaben im Migrationskapitel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Doch liefert der künftige Kanzler damit auch die „grundsätzliche Wende“ und den „Stopp der illegalen Migration“, die sein Wahlprogramm vollmundig versprochen hatte? Kurzfristig hängt das davon ab, welches von zwei Szenarien eintritt, wenn künftig Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden.
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3 weeks ago |
faz.net | Daniel Thym
FAZ+Einspruch exklusiv : Warum der BAMF-Chef richtigliegt und zugleich über das Ziel hinausschießtVon Daniel Thym04.04.2025, 09:54Lesezeit: 10 Min. Bildbeschreibung ausklappenDer Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat auf einer Veranstaltung vorgeschlagen, das Asylgrundrecht abzuschaffen. Unser Gastautor war als Moderator dabei. Was sagt er zur Debatte?
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3 weeks ago |
focus.de | Daniel Thym
1. Inwieweit wird das derzeitige Asylsystem in Ihren Augen missbraucht? Ich spreche nicht von Missbrauch, wenn Menschen eine Option nutzen, die wir bereitstellen. Es stimmt allerdings, dass ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, meistens bleiben. Abschiebungen haben noch nie gut funktioniert, das sagt Herr Sommer zu Recht. Außerdem legt er den Finger in eine Wunde des aktuellen Asylsystems. Wir verbieten Syrern und Afghanen die legale Einreise mit dem Flugzeug ohne Visum.
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3 weeks ago |
focus.de | Daniel Thym
1. Inwieweit wird das derzeitige Asylsystem in Ihren Augen missbraucht? Ich spreche nicht von Missbrauch, wenn Menschen eine Option nutzen, die wir bereitstellen. Es stimmt allerdings, dass ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, meistens bleiben. Abschiebungen haben noch nie gut funktioniert, das sagt Herr Sommer zu Recht. Außerdem legt er den Finger in eine Wunde des aktuellen Asylsystems. Wir verbieten Syrern und Afghanen die legale Einreise mit dem Flugzeug ohne Visum.
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