Dinah Riese

3 weeks ago | taz.de | Dinah Riese |Anna Lehmann

Berlin taz | Zufrieden stand der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag an der deutsch-österreichischen Grenze. Gekleidet in eine Polizeijacke dankte er der Bundespolizei dafür, dass sie auf seine Weisung hin seit nunmehr einer Woche Geflüchtete an der Grenze zurückweist – selbst, wenn sie um Asyl bitten. Gegen genau dieses Vorgehen Deutschlands hat der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold nun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.