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2 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Das Amtsgericht in Bamberg hat vor einigen Tagen einen Journalisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sein angebliches Vergehen: Er hat ein Meme im Internet veröffentlicht, das sich kritisch und in satirischer Form mit der Noch-Innenministerin Faeser auseinandersetzt. Auf einem Foto ist die Innenministerin zu sehen, wie sie ein Schild hält. Der Text darauf: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Donald Trumps Liebe zu Zöllen war bekannt. Dass er aber so heiß in sie verliebt ist, hat die Märkte dann doch überrascht. Am „Liberation Day“, der in die Geschichte als Tag der Verschrottung des globalen Freihandels eingehen könnte, verkündete er Zölle von 10 bis 50 Prozent.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
„Die Union wollte sich aber niemals um der Macht willen auf Absprachen oder gar Koalitionen mit einer politischen Kraft einlassen, an deren staatlicher Zuverlässigkeit und demokratischer Glaubwürdigkeit begründeter Zweifel bestand.“ Nein, hier ging es nicht um die Brandmauer zur AfD.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn. Wie Gulyas weiter sagte, wolle Ungarns Regierung das Austrittsverfahren noch am Donnerstag in Gang setzen.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Die vermutlichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD haben in den letzten Jahrzehnten oft, sehr oft koaliert. Sie haben im sogenannten Lahnstein-Kompromiss schon 1992/93 die Sektorierung der Budgets, also die getrennte Verwaltung der Finanzmittel im ambulanten und stationären Bereich, beschlossen und die fallpauschalierte Vergütung im Krankenhaus eingeführt.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Ihre Schönheit kollidiert mit den Trümmern Berlins im Jahr der Kapitulation. Ein bizarrer Kontrast. Hier die makellose Haut, die sinnlichen Lippen, der tiefsinnige Blick. Dort das Chaos aus Ruinen, Armut und Invaliden. Gleichwohl besitzt die Makellosigkeit der jungen Hildegard Knef als KZ-Überlebende in „Die Mörder sind unter uns“ neben dem rein ästhetischen auch einen höheren Sinn: Gepaart mit dem Lebensmut ihrer Figur vermittelt sie das Prinzip Hoffnung.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Um gleich mit der beruhigenden Tür ins Haus zu fallen: Dem lieben Gott soll nicht auch noch Sinn oder Unsinn des zur Debatte stehenden Bürgergeldes (womöglich gleich im günstigen Sammelpack mit milliardenschwerer Neuverschuldung und erweiterter Mütterrente) in die allgewaltigen Schuhe geschoben werden.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Das hervorstechende Merkmal an Olaf Lies sind seine stets wachen Augen und die Neugier, die fast unerschütterlich wirkt. In Landtagsdebatten hört der bisherige Wirtschaftsminister, der nun bald neuer niedersächsischer Ministerpräsident werden will, meistens sehr aufmerksam zu – und er nimmt die Botschaften der Gegner auf, um dann kurz darauf zu antworten. Dabei spricht er oft schnell, und manche Beobachter bemängeln an ihm die Neigung, mit vielen Worten wenig Konkretes zu sagen.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Das Kokettieren mit der deutschen Bombe bleibt intellektuell fahrlässig: Erste nukleare Unterwasserexplosion am Bikini Atoll, 25. Juli 1946 / picture alliance / Bildagentur-online | Sunny Celeste Immer wieder wird die Forderung laut, Deutschland müsse zur Nuklearmacht werden. Damit würde Deutschland sich international isolieren; der Sicherheitsgewinn stünde in keinem Verhältnis zum angerichteten politischen Schaden. Überdies stellen die USA den „Nuklearschirm“ gar nicht in Frage.
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3 weeks ago | 
cicero.de | Ingo Way
Während die Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den Konflikt in der Ukraine weitergehen, bleiben die Aussichten auf ein umfassendes Friedensabkommen trotz der begrenzten Fortschritte auf beiden Seiten gering. Es bestehen nach wie vor grundlegende Differenzen, und es wird immer wahrscheinlicher, dass eine Lösung eher einem verwalteten Waffenstillstand als einem dauerhaften Frieden ähneln wird. So schien am 25.
