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1 month ago |
welt.de | Ricarda Breyton |Uma Sostmann
Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik: Neun EU-Staaten fordern eine Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Deutschland sorgt der Vorstoß für heftige Reaktionen. So befürchten manche eine Abkehr von der Gewaltenteilung – andere loben die Initiative.
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1 month ago |
welt.de | Ricarda Breyton |Uma Sostmann
Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik: Neun EU-Staaten fordern eine Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Deutschland sorgt der Vorstoß für heftige Reaktionen. So befürchten manche eine Abkehr von der Gewaltenteilung – andere loben die Initiative.
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1 month ago |
welt.de | Uma Sostmann |Thorsten Jungholt
Kanzler Merz (CDU) will künftig weniger Details zu Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlichen. Im Bundestag löst das in der Opposition misstrauische Reaktionen aus. Auf ukrainischer Seite herrscht ebenfalls Uneinigkeit über diesen Kurs. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen der Öffentlichkeit künftig nicht mehr im Detail kommuniziert werden. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
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1 month ago |
welt.de | Uma Sostmann |Thorsten Jungholt
Kanzler Merz (CDU) will künftig weniger Details zu Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlichen. Im Bundestag löst das in der Opposition misstrauische Reaktionen aus. Auf ukrainischer Seite herrscht ebenfalls Uneinigkeit über diesen Kurs. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen der Öffentlichkeit künftig nicht mehr im Detail kommuniziert werden. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
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1 month ago |
welt.de | Uma Sostmann |Thorsten Jungholt
Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen der Öffentlichkeit künftig nicht mehr im Detail kommuniziert werden. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, kommentierte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, das Vorgehen.
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