
Ricarda Breyton
Political Journalist at Die Welt
Politikjournalistin @welt, Arthur F. Burns Fellow
Articles
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2 weeks ago |
welt.de | Ricarda Breyton
Räumt Schwarz-Rot mit der Ampel-Migrationspolitik auf, die Merz als „Scherbenhaufen“ geißelte? Ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag offenbart Verschärfungen – an anderer Stelle aber die Fortführung des alten Kurses. Ein Asyl-Experte warnt vor einem Szenario, in dem die neuen Regeln nicht wirksam seien.
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Räumt Schwarz-Rot mit der Ampel-Migrationspolitik auf, die Merz als „Scherbenhaufen“ geißelte? Ein genauer Blick in den Koalitionsvertrag offenbart Verschärfungen – an anderer Stelle aber die Fortführung des alten Kurses. Ein Asyl-Experte warnt vor einem Szenario, in dem die neuen Regeln nicht wirksam seien.
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Es ist völlig unverhältnismäßig, dass jemand für das Posten eines Memes zu einer 7-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Dabei ist völlig egal, ob man das Meme lustig, geschmacklos oder sonstwas findet. Ich habe mit dem Verurteilten vermutlich politisch so viel gemeinsam wie

Einer der Highlight-Sätze im #Koalitionsvertrag: "Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen."

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Das Informationsfreiheitsgesetz ist die Presseanfrage „des kleinen Mannes“ – & zwingt den Staat, sich bei brisanten Vorgängen in die Akten schauen zu lassen. Dass Schwarz-Rot das Gesetz abschaffen will, ist ein Skandal, kommentiert @aufmerken. https://t.co/Y0FHIS573t