Ricarda Breyton

RT @HasnainKazim: Das sind Yaron Lischinsky und Sarah Lynn Milgrim. Yaron wurde in Deutschland geboren, wuchs in Nürnberg auf und hatte auc…

Die Terrororganisation Hamas hat Israel bestialisch angegriffen. Was diese Chrirurgin aus dem Gaza-Streifen berichtet, klingt auch bestialisch. Es sind Kinder.

Schwarz-Rot will nach Afghanistan abschieben - und muss dafür wohl auch mit den Taliban verhandeln. @welt https://t.co/k4V0gyF8Np

Von 739 zurückgewiesenen Migranten an der Grenze äußerten also nur 32 ein Asylgesuch (das die Bundespolizei auch als Asylgesuch wertete). Eine der bemerkenswertesten Erkenntnisse der letzten Woche.

Ende der #Notlage in Lörrach, geplante Asylunterkunft wird vorerst nicht gebaut. "Es wäre weder für die Bevölkerung nachvollziehbar noch wirtschaftlich, eine Unterkunft zu bauen, die voraussichtlich monatelang leerstehen würde." https://t.co/wi4AYU4zqy

Die Kommentare zeigen, wie verstörend Menschen von rechts bis links die Äußerungen von @MdB_Lucassen finden. Man kann an Opfer & Leistungen der Soldaten erinnern. Aber man verschweigt nicht, dass sie Akteure eines Angriffskrieges waren, der zu schrecklichsten Verbrechen führte.

Rüdiger Lucassen, MdB @MdB_Lucassen

Heute vor 84 Jahren sprang mein Vater Hans Lucassen mit seinen Kameraden des Fallschirmjägerregiments 1 über Kreta ab. Das Unternehmen Merkur wurde zur größten Luftlandeoperation der Kriegsgeschichte. Nach 12 Tagen verlustreicher Kämpfe gegen einen materiell und personell https://t.co/jj48Yq2Lpi

RT @annewill: Das ist nicht neu, das hat er nach jeder verlorenen Wahl gesagt.

In der SPD gehen wohl einige davon aus, dass es heikel ist, die aktuellen Zurückweisungen von Asylsuchenden mit Notlage/Ausnahme-Klausel im EU-Recht zu begründen. Anmerkungen welcome! 👀 https://t.co/Y9z6DEvlOL

Bundesregierung kann sich bei Begründung der Maßnahmen auf Art. 72 AEUV berufen, ohne eine nationale Notlage "auszurufen", oder @DanielThym ?

Veit Medick @vmedick

Mit der Asylwende wollte die Koalition den ersten großen Punkt machen - stattdessen sorgt sie für ziemliches Durcheinander. Dobrindt bezog sich noch gestern unter anderem auf Artikel 72 AEUV - jetzt dementiert der Regierungssprecher, dass man darauf basierend eine nationale

Update zu gestern: heute wird hier kontrolliert. 2 Bundespolizisten sind im Einsatz. #Grenzkontrollen https://t.co/xmNJOSIh8a

Ricarda Breyton @RicardaBreyton

Keine Kontrollen heute Mittag an diesem Deutsch-Schweizer Grenzübergang. Wie's später aussieht, werden wir sehen 👀 @welt #grenzkontrollen #zurückweisungen #tageins #Dobrindt https://t.co/CqlK2kMKQC

"In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" Hmhm...

EJPD - DFJP - DFGP @EJPD_DFJP_DFGP

Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht. Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Massnahmen ohne Absprache getroffen hat. Die Schweizer Behörden beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Massnahmen. 1/4

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Veit Medick @vmedick

Sagen wir so: Ein asylpolitischer Durchmarsch ist die erste Auslandsreise von @bundeskanzler nicht. @donaldtusk hat eine Mahnung für Merz angesichts der deutschen Migrationspolitik: „Unsere Sorge gilt dem Erhalt von Schengen.“ Grenzschutz sei richtig, solle aber den europäischen https://t.co/bBeTW0Jm5m

Innenminister #Dobrindt kündigt verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an. Nur: Was bedeutet das nun? Andreas Roßkopf, Chef der @GdPBPOL: „Bis jetzt haben wir keine klaren Weisungen, wie wir anders verfahren sollten. Deswegen wird im Moment noch so verfahren wie