Ricarda Breyton

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Veit Medick @vmedick

Sagen wir so: Ein asylpolitischer Durchmarsch ist die erste Auslandsreise von @bundeskanzler nicht. @donaldtusk hat eine Mahnung für Merz angesichts der deutschen Migrationspolitik: „Unsere Sorge gilt dem Erhalt von Schengen.“ Grenzschutz sei richtig, solle aber den europäischen https://t.co/bBeTW0Jm5m

Innenminister #Dobrindt kündigt verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an. Nur: Was bedeutet das nun? Andreas Roßkopf, Chef der @GdPBPOL: „Bis jetzt haben wir keine klaren Weisungen, wie wir anders verfahren sollten. Deswegen wird im Moment noch so verfahren wie

Keine Kontrollen heute Mittag an diesem Deutsch-Schweizer Grenzübergang. Wie's später aussieht, werden wir sehen 👀 @welt #grenzkontrollen #zurückweisungen #tageins #Dobrindt https://t.co/CqlK2kMKQC

Schon bemerkenswert, wie viele Kollegen sich das Wording einer Behörde zu eigen machen. Bei aller gebotenen Skepsis an AfD: Noch hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht festgestellt.

Thorsten Denkler  @thodenk

Würde mich freuen, wenn wir Medien nicht mehr versuchen würden, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei irgendwelche Sachdebatten zu führen. Wir sollten über sie berichten, wie einst über die NPD berichtet wurde.

Gerade Ausweiskontrolle im ICE im Grenzraum. 16 Leute im Großraum, Polizist bittet zwei Männer mit dunklem Teint und Haaren um Papiere (die sie vorlegen können, Polizist bedankt sich). Wir anderen, (u.a. Senioren, vespernde Männergruppe) werden nicht kontrolliert, Zug fährt

Islamkritik ≠ Muslimfeindlichkeit Erstere kann legitim sein, letztere zurecht gegen GG verstoßen. Man stelle sich einmal vor, eine Partei würde nicht nur Kirchen kritisieren, sondern christenfeindlich agieren.

Beatrice Achterberg @BeaBovary

Eine „migranten- und muslimfeindliche Haltung“ als Beleg für eine rechtsextremistische Bestrebung. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein Unding – und stellt islamkritische Aussagen unter Generalverdacht. Ein schlechter Tag für die Demokratie. https://t.co/7rZrxK1ej3

Die Stadt Weil der Stadt will vor Gericht feststellen lassen, dass der SWR gegen die eigenen Programmgrundsätze verstoßen hat. Anlass: Artikel über die Fällung einer Streuobstwiese, die z.T. falsche Tatsachen enthielten, die aber offenbar alle korrigiert wurden. Der

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Erik Marquardt @ErikMarquardt

Es ist völlig unverhältnismäßig, dass jemand für das Posten eines Memes zu einer 7-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Dabei ist völlig egal, ob man das Meme lustig, geschmacklos oder sonstwas findet. Ich habe mit dem Verurteilten vermutlich politisch so viel gemeinsam wie

Einer der Highlight-Sätze im #Koalitionsvertrag: "Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen."

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WELT Investigativ @investigativ_de

Das Informationsfreiheitsgesetz ist die Presseanfrage „des kleinen Mannes“ – & zwingt den Staat, sich bei brisanten Vorgängen in die Akten schauen zu lassen. Dass Schwarz-Rot das Gesetz abschaffen will, ist ein Skandal, kommentiert @aufmerken. https://t.co/Y0FHIS573t

"Was muss eigentlich noch geschehen?", fragte Merz am 29.1. – und forderte, EU-Migrationsrecht z.T. auszusetzen. Die Anwendung d. Notfallklausel Art. 72 AEUV sei "nicht nur möglich, sie ist geboten". Nun prescht Österreich vor. Begründung hier 👇@welt https://t.co/V6uDRqRtUb

"Grenzschließungen" kann die SPD ausschließen, darum ging es ohnehin nicht. Zentrale Frage ist: Wird die Bundespolizei jeden Aufgegriffenen zurückweisen, der unerlaubt einreisen will, auch Asylbewerber? Oder wird es Ausnahmen geben? 👀

WELT @welt

SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Grenzschließungen https://t.co/Zhy9KFZdG8 https://t.co/z5i6i3Zfbd

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Paul Ronzheimer @ronzheimer

Als US-Präsident Donald Trump davon sprach, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, der nicht gewählt wurde, der einen „schrecklichen Job“ gemacht habe und ihm erneut die Schuld an dem Krieg gab, musste ich an die ersten Kriegstage denken. Am Montag ist https://t.co/ypvV3v7mZx

"Hofnarren waren aufgrund ihrer Erscheinung ein beliebtes Accessoire der Herrschenden." "Nennt man jemanden einen Hofnarren, darf der das als Diskriminierung empfinden. Denn dann bedeutet man ihm, er sei letztlich doch nur eine Parodie auf zwei Beinen." https://t.co/9R4dQIwtcs

RT @Jo_Wiedemann: Der Bundestag und die Migrationspolitik: Der Bevölkerung präsentierte sich am Freitag ein Parlament, das nicht mehr in de…

Erinnert sich jemand daran, wie die Grünen einmal im Bundestags-Ausschuss einen Antrag der AfD unterstützten? Ist schon eine Weile her - und wurde danach sehr bedauert. Drucksache 19/1015 #Brandmauer #afd https://t.co/3qFY09JzRy

🔴 Union will „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen lassen. „Und das bringen wir jetzt ins Plenum, sonst würden das übrigens wohl auch andere tun“, sagt Günter Krings. @welt https://t.co/dALUsm7g2o