von Nicole Diekmann

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Online-Zugangsgesetz: Digitales Behörden-Postfach für jeden

May 24, 2023 | zdf.de | Nancy Faeser |von Nicole Diekmann

Wichtige Behördengänge digital erledigen - das soll bald möglich sein. Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen dazu ein digitales Postfach bekommen. Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
Nach Steuerschätzung: Ampel steuert auf nächsten Eisberg zu

May 11, 2023 | zdf.de | von Nicole Diekmann

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Auch beim Etat prallen fundamental unterschiedliche Ansätze aufeinander. Finanzminister Lindner bleibt entspannt - aus einem speziellen Grund. Es gibt Sätze, die im Wesentlichen überflüssig sind, weil sie ausdrücken, was längst jeder weiß. "Dieser Flug ist ein Nichtraucher-Flug", ist so ein Satz - trotzdem wurde er auch vor Christian Lindners Abflug zum G7-Finanzministertreffen nach Japan aufgesagt, das Gesetz will es so.
AfD-Politiker Björn Höcke: Immunität erneut aufgehoben

Apr 21, 2023 | zdf.de | von Nicole Diekmann

Der Druck auf den thüringischen AfD-Chef Höcke wächst - ihm droht eine Anklage. Nun hat der Justizausschuss des Landtages seine Immunität erneut aufgehoben. Die Hintergründe. Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss am Freitag in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben.
Verfassungswidrig? Klagewelle wegen Grundsteuer erwartet

Apr 17, 2023 | zdf.de | von Beatrice Steineke |von Nicole Diekmann

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Unterschieden werden Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2016 bei rund 400 Millionen Euro.
Gigabitstrategie: Wissing verspricht Geld für Glasfaser

Apr 3, 2023 | zdf.de | Volker Wissing |Katharina Schuster |von Nicole Diekmann

Ende 2022 stoppte die Ampel die Förderung von Glasfaser, jetzt ist wieder Geld da für schnelles Internet. Digitalminister Wissing kündigt einen Neustart an des Förderprogramms an. Welche Vor- und Nachteile bieten Glasfaseranschlüsse? Es war eine Meldung, die aufhorchen ließ. Im Oktober vergangenen Jahres stoppte der Bund seine Gigabit-Förderung. Die drei Milliarden Euro, die pro Jahr für den Ausbau des schnellen Internets vorgesehen sind, waren aufgebraucht.
Bürgerschaftswahl: AfD in Bremen nicht zur Wahl zugelassen

Mar 23, 2023 | zdf.de | von Nicole Diekmann

Die AfD wird nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss hat die konkurrierenden Kandidatenlisten der dort zerstrittenen Partei abgelehnt. Der Bremer Landeswahlausschuss hat die AfD in der Stadt Bremen nicht zur dortigen Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Der Ausschuss lehnte am Donnerstag beide eingereichten Listen ab.
Scholz und von der Leyen: Können nur gemeinsam gewinnen

Mar 5, 2023 | zdf.de | von Nicole Diekmann |von Johannes Hano

Schulterschluss in Meseberg: Bundeskanzler Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonen den Zusammenhalt der EU angesichts des Kriegs und der Klimakrise. Das Bundeskabinett ist am Sonntagnachmittag zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. Gast am ersten Tag ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Presse trat.
Steuererklärung mit Smartphone: App kann Belege einscannen

Feb 28, 2023 | zdf.de | von Nicole Diekmann |von Dominik Rzepka

Bundesfinanzminister Lindner treibt die Digitalisierung der Steuererklärung voran. In einem ersten Schritt wird eine App eingeführt, mit der auch Belege eingescannt werden können. Eine neue App soll die Steuererklärung einfacher machen: Mit der Anwendung MeinELSTER+ können Rechnungen und andere Belege per Handy eingescannt und weiterverwendet werden, etwa für den Nachweis von Werbungskosten, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.
Frist zur Grundsteuererklärung läuft ab

Jan 30, 2023 | zdf.de | von Nicole Diekmann

Noch bis Dienstag können Immobilieneigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Danach könnte eine Schätzung zu Ungunsten der Steuerpflichtigen erfolgen. Am 31. Januar endet die Frist für die Grundsteuer. Laut Bundesfinanzministerium sind fast ein Drittel der Erklärungen nicht eingegangen. Fristverlängerungen sind nicht vorgesehen. Kurz vor dem Ende der Abgabefrist haben mehr als zwei Drittel der Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben.
Hans-Georg Maaßen zum Chef der rechten Werteunion gewählt

Jan 28, 2023 | zdf.de | von Nicole Diekmann

Während die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, hat Hans-Georg Maaßen bei der Werteunion nun einen neuen Posten. Da will er sich gegen "Gender-Wokismus" einsetzen. Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzpräsident, ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Das gab die Gruppierung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.