Wolfgang Janisch

Württemberg

Correspondent at Süddeutsche Zeitung

SZ-Korrespondent in Karlsruhe.

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Articles

Demokratie: Wenn das Recht lästig wird

1 week ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Der 29. Januar war der Tag, an dem Friedrich Merz sein Versprechen brach. Gegen alle vorherigen Beteuerungen ließ er seine Union gemeinsam mit der AfD abstimmen, für einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration, der nicht einmal bindend war. Er tat dies mit dem Gestus der Unausweichlichkeit.
Mit Mut und Herz: Gunilla Buddes Biografie über Jutta Limbach.

1 week ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Jenseits vom Elfenbeinturm: Gunilla Budde hat Jutta Limbach (1934–2016) als Professorin, Politikerin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts einfühlsam porträtiert. Als Jutta Limbach am 4. März 1994 endlich das Ergebnis der für sie so wichtigen Wahl in Händen hielt, strahlte sie über die Maßen – zwar im Kreis ihrer Vertrauten, aber doch unter den Objektiven der Fernsehkameras.
Gerhard Schröder: Prozess um Büro Finanzierung entschieden

2 weeks ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Man wird schon davon ausgehen dürfen, dass es Gerhard Schröder ums Prinzip geht. Der ehemalige Bundeskanzler hat durch drei Gerichtsinstanzen darum gekämpft, dass ihm Büro und Mitarbeiter aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, aber das wird nicht am Geld gelegen haben – er soll ja nach dem Ende der Kanzlerschaft im Jahr 2005 richtig gut verdient haben. An diesem Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht nun über den Streit entschieden.
Urteil gegen Chef des AfD-nahen "Deutschland-Kuriers": Kritik oder Fake News?

2 weeks ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Der Chefredakteur eines AfD-nahen Mediums wird wegen einer Fotomontage der Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Warum der juristische Umgang mit Angriffen gegen Politiker härter geworden ist. Auf dem X-Kanal des AfD-nahen Mediums Deutschland-Kurier ist gerade viel los.
Arbeitsrecht: Wie viel Loyalität dürfen Kirchen von Mitarbeitenden verlangen?

2 weeks ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Zu den versandeten Projekten der Ampelkoalition zählt auch eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts – ein Stichwort, das die SPD gern in die aktuellen Koalitionsverhandlungen einbringen möchte. Das Thema ist zwischen Wirtschaft, Militär und Migration sicher kein Hingucker, andererseits hochrelevant für immerhin 1,8 Millionen Beschäftigte. Evangelische und katholische Kirche sind mit ihren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas der größte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst.
Internationaler Strafgerichtshof: Ungarn begeht einen orchestrierten Rechtsbruch

3 weeks ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Mit dem Austritt aus der Institution und der Weigerung, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, dient sich Viktor Orbán als verlässliche Kraft bei den Populisten dieser Welt an. Beim Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof und der Weigerung, dessen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, handelt es sich um ein sorgsam orchestriertes Manöver.
Bundesgerichtshof: Urteil über sieben Meter hohe Bambushecke

3 weeks ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Wahrscheinlich lässt es sich nicht letztgültig beantworten, ob Nachbarn besser oder schlechter miteinander auskommen, wenn sie ihre Gärten mit Hecken, Mauern oder Zäunen voneinander abgrenzen. Oft lebt man friedlicher zusammen, wenn die Grenze klar und sichtbar ist. Aber manchmal verhindert so eine Grenzeinrichtung nicht den Streit, sondern löst ihn aus. Dann trifft man sich vor Gericht.
Der Soli bleibt

4 weeks ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Seit dem Donnerschlag des Schuldenbremsen-Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht 2023 den 60 Milliarden schweren Klima- und Transformationsfonds zerschoss, blickt die Politik äußerst angespannt auf anstehende Karlsruher Finanzurteile. Dieses Mal ist die Sache aber gut ausgegangen, zumindest für die sich gerade zusammenfindende Regierungskoalition.
Anklage gegen "Letzte Generation": Maßlose Münchner Staatsanwälte

1 month ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

Die Anklage gegen die „Letzte Generation“ lautet tatsächlich auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hoffentlich stoppt ein Gericht die forschen Ermittler. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ kommt nicht überraschend. Es waren die bayerischen Strafverfolger, die von vornherein eine harte Gangart gegen die Klimaaktivisten gewählt haben.
München: Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

1 month ago | sueddeutsche.de | Wolfgang Janisch

HomePolitikDeutschlandGeneralstaatsanwaltschaft München:Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung? 24. März 2025, 14:29 UhrLesezeit: 2 Min. Sie gehört vermutlich zu den fünf jetzt angeklagten Aktivisten der „Letzten Generation'“: Carla Hinrichs, hier bei einem Protest 2023. (Foto: Hannes P Albert/DPA)Fünf Klimaschützer sollen sich in München vor Gericht verantworten. In anderen Bundesländern laufen ähnliche Verfahren. Die Organisation sieht die Demokratie in Gefahr.