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EU-Spitzenpolitiker wegen Privatflug von Brüssel nach Luxemburg in der Kritik

2 days ago | euractiv.de | Joshua Posaner

Sprachen: English | Spanish Ein Privatflug der Präsidenten der drei EU-Institutionen von etwas mehr als 200 Kilometern am vergangenen Freitag hat Kritik auf sich gezogen.
Österreichs Bundeskanzler bekräftigt Neutralitätspolitik und lehnt NATO-Beitritt ab

3 days ago | euractiv.de | Nick Alipour

Sprachen: English | Polski Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst. „Der NATO-Beitritt ist kein Thema in Österreich“, erklärte Christian Stocker, Vorsitzender der konservativen ÖVP – die Österreichische Volkspartei – in einem Interview mit Euractiv.
EU und Verbündete: Mit Sondertribunal gegen Putin und Führungsriege

6 days ago | euractiv.de | Alexandra Brzozowski

Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament.
Interview: Belgien hält am Einfrieren russischer Vermögenswerte fest

6 days ago | euractiv.de | Alexandra Brzozowski

Sprachen: English | Français | Bulgarian | Spanish Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv. Warschau – Der Großteil des sanktionierten russischen Vermögens in Europa wird vom Finanzinstitut Euroclear verwaltet, das in Belgien sitzt.
Was ist eigentlich lustig an der EU?

6 days ago | euractiv.de | Eddy Wax

Schon den neuesten Witz über die EU gehört? Wahrscheinlich nicht. Brüssel – Satire über ein politisches System zu machen, das nur wenige verstehen, ist die Herausforderung einer neuen Generation von Humoristen. Sie nehmen die unbekannten Gefilde der Europäischen Union aufs Korn – in Büchern, im Fernsehen und im Internet.
Handelspolitik: EU wirbt für KI-Zusammenarbeit mit den USA

1 week ago | euractiv.de | Thomas Moller-Nielsen

Sprachen: English | Bulgarian | Spanish Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz deutlich ausbauen. Ziel ist es, Spannungen zu entschärfen und einen drohenden Handelskonflikt mit dem wichtigsten Handelspartner abzuwenden.
Kurzreise von Kanzler Merz: Polen bekommt nur vage Zusagen

1 week ago | euractiv.de | Alexandra Brzozowski

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch seine Amtszeit mit Besuchen in Paris und Warschau begonnen – und damit neues Leben in die lange ruhende Allianz des Weimarer Dreiecks gebracht. Aber es wurde auch deutlich, welches Land für Merz Priorität hat. Warschau – Nach einem peinlichen Fehlstart am Dienstag versprach der neue deutsche Bundeskanzler am Mittwoch die Einrichtung eines Verteidigungsrats, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
EU-Kommission straft Finnland wegen Lachsüberfischung ab

1 week ago | euractiv.de | Maria Simon Arboleas

Unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung soll Finnland im vergangenen Jahr kommerziellen Fischern erlaubt haben, Lachse in der Ostsee zu fangen. Jetzt wird das Land von der Europäischen Kommission dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Fischereifahrzeuge, die im vergangenen Sommer an einer als Forschungsexpedition gedachten Aktion teilnahmen, seien wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen, hieß es seitens der EU-Kommission.
EU-Außenminister reisen mit leeren Händen in die Ukraine

1 week ago | euractiv.de | Alexandra Brzozowski

Sprachen: English | Spanish Eine Gruppe europäischer Außenminister ist diese Woche auf dem Weg in die Ukraine, um „Solidarität“ mit Kyjiw zu zeigen. Allerdings werden die Scheckbücher wohl zu Hause bleiben. Neben der Verpflegung gibt es nur wenige konkrete Punkte auf der Tagesordnung für die Reise von Warschau nach Lemberg. Einige Ukrainer fragen sich deshalb, warum der Besuch überhaupt stattfindet. Die Pläne der EU der Ukraine mehr militärische Unterstützung zu gewähren stocken.
Merz in Warschau: Neuanfang für deutsch-polnische Beziehungen

1 week ago | euractiv.de | Alexandra Brzozowski

Am Montag wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler im Amt bestätigt. Am Mittwoch wird der Christdemokrat in Polen erwartet. Er wird sich um eine Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen bemühen, aber das ist leichter gesagt als getan. Wenn Merz am Mittwoch in Warschau eintrifft, dürfte ihn mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk ein wohlgesonnener Gesprächspartner erwarten.