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1 month ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Georg Ismar
Bevor sich der alte Bundestag auflöst, könnten Union, SPD und Grüne die Finanzierung der Bundeswehr verbessern: mit einem neuen Sondervermögen oder anderen Schuldenregeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Im Internet ist der alte Bundestag schon verschwunden.
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2 months ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Berit Uhlmann
Wenige Tage vor der Bundestagswahl greift Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) tief in seine Behördenstrukturen ein. Dies geschieht per Ministererlass, für ein Gesetz hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Lauterbach benennt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um in „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ – und gründet so doch noch ein lange versprochenes neues Gesundheitsinstitut.
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2 months ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Nicolas Richter
Christian Lindner kämpft um das politische Überleben seiner Partei. Dafür rückt er sie nach rechts, weit weg von der verhassten Ampel. Er hat die FDP schon mal aus der Versenkung geführt, die Frage ist jetzt: Führt er sie dorthin zurück? Zwischen Absturz und Auferstehung Christian Lindner kämpft um das politische Überleben seiner Partei. Dafür rückt er sie nach rechts, weit weg von der verhassten Ampel.
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2 months ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Nicolas Richter |Vinzent-Vitus Leitgeb
Die Ampel hat die FDP fast zerrieben – und die FDP am Ende auch die Ampel. Christian Lindner hat die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Bundestag geführt – und nun wieder raus? Über eine Partei, die schon mal ganz unten war und jetzt wieder dort ankommen könnte – und die ihrem Vorsitzenden folgt, wohin der sie auch steuert. Darum geht es in dieser vierten von sechs Sonderfolgen von „Auf den Punkt“ zur Bundestagswahl am 23. Februar.
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2 months ago | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Vivien Timmler
Der Migrationsstreit wird zur Belastungsprobe für die Grünen. Am Montag hatte Kanzlerkandidat Robert Habeck ein Zehn-Punkte-Papier für eine „Sicherheitsoffensive“ verschickt. Neben diversen Forderungen aus dem Bereich der inneren Sicherheit enthält es auch Verschärfungen in der Migrationspolitik. Zu einer Sicherheitsoffensive gehörten Schritte, die „die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“, erläutert Habeck in seinem Konzept.
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2 months ago | 
sueddeutsche.de | Vivien Timmler |Bastian Brinkmann
Eine dreistündige Sitzungsunterbrechung, Dutzende interne Treffen, eine heftige Debatte: Der Freitag war alles, aber kein normaler Tag im deutschen Parlament. Die Frage ist: Wie soll das bloß weitergehen? Nach allem, was geschehen ist, will Rolf Mützenich den CDU-Chef jetzt nicht so einfach davonkommen lassen. Friedrich Merz solle sich entschuldigen. Für das, was „am Mittwoch in diesem Haus passiert ist“, verlangt der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag.
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Jan 14, 2025 | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann |Caspar Busse |Vivien Timmler
Der grüne Wirtschaftsminister will zur Finanzierung des Gesundheitssystems Reiche stärker belasten. Doch der Vorschlag ist wenig konkret. Details gibt es nicht, dafür viel Kritik und große Zweifel. Es ist ein Vorschlag, der viel Aufregung ausgelöst hat. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will künftig auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Kassen heranziehen.
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Jan 10, 2025 | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann
Jens Baas, der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse, hat als Jugendlicher viel geturnt. In seinem Büro erinnert ein Pauschenpferd daran, ein ledernes Turngerät für waghalsige Beinschwünge. Die Griffe sind abgeschraubt, der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK) nutzt das Gerät als Stehtisch für kurze Besprechungen. Müsste er daran jetzt losturnen, würde ihn das wohl umbringen, scherzt der 57-Jährige. Das Interview findet sicherheitshalber im Sitzen statt.
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Jan 7, 2025 | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann
In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob die FDP noch eine Zukunft in Berlin hat. Dazu müsste sie dringend vermitteln, wie liberale Politik dem Land nutzen könnte. Was Parteichef Christian Lindner an Dreikönig lieferte, spricht das Lebensgefühl von viel zu wenigen Menschen an. Dafür, dass die FDP angeblich voller Zuversicht ist, beschäftigt sie sich ganz schön viel mit ihrem Ende.
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Jan 6, 2025 | 
sueddeutsche.de | Bastian Brinkmann
Der FDP-Chef kokettiert mit Elon Musk. Das ist selbst in seiner Partei umstritten. Doch die Liberalen senden zunehmend libertäre Signale – und suchen die Nähe zu problematischen Bitcoin-Influencern. Warum hat Christian Lindner sich nur an Elon Musk rangeschmissen? Auch in der FDP wurde gerätselt, was hinter dem Musk-Manöver des Parteichefs steckt. Mal wieder eine muntere Provokation? Ablenken vom „D-Day“-Debakel?
