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3 weeks ago | 
faz.net | Uli Putz |Ian Liesch |David Klaubert |Sebastian Reuter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. „Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, schrieb Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), aus dem das Nachrichtenmagazin „Politico“ zitiert und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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3 weeks ago | 
faz.net | Ian Liesch |David Klaubert |Uli Putz |Sebastian Reuter
In der Debatte über den Umgang mit Israel widerspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Außenminister Johann Wadephul (CDU), der Waffenlieferungen an das Land auf den Prüfstand stellen will. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte Hoffmann dem „Spiegel“.
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3 weeks ago | 
faz.net | Robert Putzbach |Friedrich Schmidt |David Klaubert
Friedrich Schmidt, KorrespondentDie russische Delegation ist zu neuerlichen Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul eingetroffen, neuerlich unter der Leitung von Wladimir Medinskij, Präsident Wladimir Putins Kulturberater. Medinskij sagte laut der Staatsnachrichtenagentur TASS nach der Ankunft, morgen werde man sich zur „russischen Position zur Ukraine“ erklären.
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3 weeks ago | 
faz.net | Robert Putzbach |Friedrich Schmidt |David Klaubert |Uli Putz
Friedrich Schmidt, KorrespondentDie russische Delegation ist zu neuerlichen Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul eingetroffen, neuerlich unter der Leitung von Wladimir Medinskij, Präsident Wladimir Putins Kulturberater. Medinskij sagte laut der Staatsnachrichtenagentur TASS nach der Ankunft, morgen werde man sich zur „russischen Position zur Ukraine“ erklären.
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4 weeks ago | 
faz.net | Tobias Schrörs |Ben Mengler |David Klaubert |Oliver Kühn
Der Nahost-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat die Reaktion der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg als „völlig inakzeptabel“ verurteilt. Die Hamas-Reaktion gefährde das Inkrafttreten einer zweimonatigen Feuerpause und behindere damit auch Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe, erklärte Witkoff am Samstag im Onlinedienst X.
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4 weeks ago | 
faz.net | Tobias Schrörs |Ben Mengler |David Klaubert |Oliver Kühn
Die Hamas hat eigenen Angaben ihre Antwort auf einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen übermittelt. Der Plan sehe vor, dass die Hamas zehn lebende Geiseln freilassen und 18 Leichen übergeben werde, teilt die Hamas mit. Im Gegenzug sollte Israel eine Anzahl an palästinensischen Gefangenen aus der Haft entlassen.
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4 weeks ago | 
faz.net | Tobias Schrörs |Ben Mengler |David Klaubert |Oliver Kühn
Israel will einen für Sonntag geplanten Besuch von arabischen Ministern im Westjordanland nicht zulassen. Die Palästinensische Autonomiebehörde beabsichtige, in Ramallah ein „provokatives Treffen der Außenminister arabischer Länder zu veranstalten, um die Förderung der Errichtung eines palästinensischen Staates zu diskutieren“, erklärte ein israelischer Beamter am späten Freitagabend. Israel werde mit solchen Schritten „nicht kooperieren“, kündigte der Beamte an.
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4 weeks ago | 
faz.net | Fabian Drahmoune |Ben Mengler |David Klaubert |Oliver Kühn
Trotz Plänen für eine zweite Verhandlungsrunde zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehen die Kampfhandlungen weiter. Bei einem russischen Angriff auf das grenznahe ukrainische Gebiet Sumy seien Raketen in einem Wohngebiet eingeschlagen und Lagerhäuser zerstört worden, teilte die regionale Militärverwaltung mit. Mindestens ein Mensch wurde demnach verletzt. Auch aus den Gebieten Charkiw, Donezk, Mykolajiw und Winnyzja wurden Explosionen gemeldet.
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4 weeks ago | 
faz.net | David Klaubert |Oliver Kühn |Uli Putz |Ian Liesch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt Bedingungen für die von Russland vorgeschlagene zweite direkte Gesprächsrunde in Istanbul. „Damit ein Treffen sinnvoll ist, muss die Tagesordnung klar sein und die Verhandlungen müssen ordentlich vorbereitet werden", schreibt er auf X.
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4 weeks ago | 
faz.net | David Klaubert |Sebastian Reuter |Uli Putz |Ian Liesch
Die Trump-Regierung kann mit dem Versuch fortfahren, etwa eine halbe Million Bürger aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela abzuschieben, denen die Regierung von Donald Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden Schutz aus humanitären Gründen gewährt hatte. Das Oberste Gericht lehnte am Freitag etliche Anträge auf eine einstweilige Verfügung ab, die einen sofortigen Stopp der Abschiebungen verlangt hätte.
