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2 weeks ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
Wahllokal in der Nähe von Warschau, 18.05.2025 / picture alliance/dpa/AP | Czarek Sokolowski Die Polen entscheiden über einen Nachfolger für Staatsoberhaupt Andrzej Duda. Bis zum Mittag hatte bereits jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Bei der Präsidentenwahl in Polen zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag gaben mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte.
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1 month ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauß |Ferdinand Knauss
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang im Bundestag scheiterte. Für Friedrich Merz ist es die größtmögliche Blamage, auch wenn er in den nächsten Tagen noch in einem zweiten Wahlgang (der übrigens mehrfach stattfinden kann) oder gar in einem dritten gewählt werden sollte.
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1 month ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
In der SPD, in der Linkspartei und bei den Grünen weiß man nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen, dass die Union auch unter der Führung von Friedrich Merz eine zutiefst verunsicherte und wenig selbstbewusste Partei ist.
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1 month ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
Es kommt nicht oft vor, dass die Deutsche Presse-Agentur Nachrichten aufnimmt und dadurch multipliziert, die die AfD produziert hat. Aber diese Antwort der Noch-Rest-Ampel auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmeier über die Wirkung ihres sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ hat es eben auch in sich. In ihr offenbart sich der ganze Unsinn der scheinbar humanen Laissez-Faire-Einwanderungspolitik, mit der der Staat auch diejenigen belohnt, die ihn hintergehen.
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1 month ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
Während in Berlin-Mitte die politische Klasse den Koalitionsvertrag der beiden geschrumpften ehemaligen Volksparteien der alten Bundesrepublik betrachtet und der künftige Kanzler in Berlin-Adlershof bei Caren Miosga verspricht, dass Deutschland künftig „besser regiert“ werde, geht andernorts der alltägliche Zerfall der inneren Sicherheit einfach weiter. Es war ein Wochenende der tödlichen Gewalt, die ganz offenkundig überwiegend von Asylzuwanderern ausgeht.
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1 month ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
Die Migrationswende, die Merz versprochen hat, ist im Koalitionsvertrag allenfalls teilweise verankert. Der Begriff selbst taucht nicht auf, während etwa eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ versprochen wird. Schon die ersten Sätze im entsprechenden Kapitel „3.3 Migration und Integration“ sind eher das Versprechen, dass im Grunde alles so bleibt wie es ist im Wir-schaffen-das-Deutschland:Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben.
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2 months ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
Wenn schon die Wirtschaft nicht mehr wächst, so wenigstens die künftige Bundesregierung. Diese soll, wie dem heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, ein neues, zusätzliches Bundesministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ erhalten. Diese Neugründung und dass die CDU den Minister stellen soll, ist wahrlich keine Nachricht, die geeignet ist, das von sehr vielen Wählern der künftigen Kanzlerpartei CDU schon vor Amtsantritt verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
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2 months ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
Roland Wöller war Abgeordneter (CDU) im sächsischen Landtag und Professor für Volkswirtschaftslehre. Von 2017 bis 2022 war er Staatsminister des Innern in Sachsen. Herr Wöller, US-Präsident Donald Trump hat schon für den 5. April pauschal einen Basiszoll von mindestens 10 Prozent auf alle Importe verkündet. Für „schlimmste Übeltäter“, dazu zählt er die Europäische Union, sollen es noch viel höhere Zölle sein.
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2 months ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
Marine Le Pen verlässt den Gerichtssaal, 31.03.2025 picture alliance/dpa/AP | Thibault Camus Die Verurteilung Marine Le Pens zur Unwählbarkeit ist – ganz unabhängig von ihrem Vergehen – ein Desaster für Frankreich. Der Ruch eines politischen Urteils, der im Gesetz selbst angelegt ist, wird die politische Kultur vergiften. Mit Fernwirkungen über die Landesgrenzen hinaus. Dieses Urteil dürfte Frankreichs politisch-gesellschaftliche Dauerkrise noch einmal deutlich anheizen.
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2 months ago | 
cicero.de | Ferdinand Knauss
Lars Klingbeil (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Friedrich Merz (CDU) / picture alliance / NurPhoto | Christian Marquardt Die Vorlagen der Arbeitsgemeinschaften von Union und SPD für den Koalitionsvertrag sind geprägt von Geschwätzigkeit. Die Ergebnisse in der Innenpolitik lauten: Migrationswende mit großen Einschränkungen – und viel sozialdemokratisches Weiter-So. Das war zu erwarten.
