Articles
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1 week ago |
cicero.de | Ferdinand Knauss
In der SPD, in der Linkspartei und bei den Grünen weiß man nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen, dass die Union auch unter der Führung von Friedrich Merz eine zutiefst verunsicherte und wenig selbstbewusste Partei ist.
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1 week ago |
cicero.de | Ferdinand Knauss
Es kommt nicht oft vor, dass die Deutsche Presse-Agentur Nachrichten aufnimmt und dadurch multipliziert, die die AfD produziert hat. Aber diese Antwort der Noch-Rest-Ampel auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmeier über die Wirkung ihres sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ hat es eben auch in sich. In ihr offenbart sich der ganze Unsinn der scheinbar humanen Laissez-Faire-Einwanderungspolitik, mit der der Staat auch diejenigen belohnt, die ihn hintergehen.
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1 week ago |
cicero.de | Ferdinand Knauss
Während in Berlin-Mitte die politische Klasse den Koalitionsvertrag der beiden geschrumpften ehemaligen Volksparteien der alten Bundesrepublik betrachtet und der künftige Kanzler in Berlin-Adlershof bei Caren Miosga verspricht, dass Deutschland künftig „besser regiert“ werde, geht andernorts der alltägliche Zerfall der inneren Sicherheit einfach weiter. Es war ein Wochenende der tödlichen Gewalt, die ganz offenkundig überwiegend von Asylzuwanderern ausgeht.
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2 weeks ago |
cicero.de | Ferdinand Knauss
Die Migrationswende, die Merz versprochen hat, ist im Koalitionsvertrag allenfalls teilweise verankert. Der Begriff selbst taucht nicht auf, während etwa eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ versprochen wird. Schon die ersten Sätze im entsprechenden Kapitel „3.3 Migration und Integration“ sind eher das Versprechen, dass im Grunde alles so bleibt wie es ist im Wir-schaffen-das-Deutschland:Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben.
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2 weeks ago |
cicero.de | Ferdinand Knauss
Wenn schon die Wirtschaft nicht mehr wächst, so wenigstens die künftige Bundesregierung. Diese soll, wie dem heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, ein neues, zusätzliches Bundesministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ erhalten. Diese Neugründung und dass die CDU den Minister stellen soll, ist wahrlich keine Nachricht, die geeignet ist, das von sehr vielen Wählern der künftigen Kanzlerpartei CDU schon vor Amtsantritt verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
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