Julius Schien

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Sollte das Finanzpaket beschlossen werden, würden sich für Schwarz-Rot auch anderweitig neue  Spielräume im Haushalt ergeben. Mein Kollege Christian Reiermann erklärt, wie das funktioniert. FacebookDie Ausgangslage vor der Abstimmung Der scheidende Bundestag hat 733 Abgeordnete, eine Zweidrittelmehrheit wäre damit bei 489 Stimmen erreicht. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kommen zusammen auf 520 Stimmen. Also 31 Stimmen mehr als nötig.