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2 weeks ago |
spiegel.de | Marina Kormbaki
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1 month ago |
spiegel.de | Konstantin von Hammerstein |Marina Kormbaki |Charlotte Lüder |Jan Petter |Anna Reimann |Julius Schien | +4 more
Sollte das Finanzpaket beschlossen werden, würden sich für Schwarz-Rot auch anderweitig neue Spielräume im Haushalt ergeben. Mein Kollege Christian Reiermann erklärt, wie das funktioniert. FacebookDie Ausgangslage vor der Abstimmung Der scheidende Bundestag hat 733 Abgeordnete, eine Zweidrittelmehrheit wäre damit bei 489 Stimmen erreicht. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kommen zusammen auf 520 Stimmen. Also 31 Stimmen mehr als nötig.
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1 month ago |
spiegel.de | Marina Kormbaki
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1 month ago |
spiegel.de | Marina Kormbaki
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1 month ago |
spiegel.de | Marina Kormbaki
Grüne IdentitätskriseDie Grünen haben sich am Montag Mühe gegeben, ihr Nein zu den schwarz-roten Schuldenplänen sachlich zu begründen. Sie kritisierten, dass die Schuldenbremse nur halbherzig reformiert werden solle und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur in Wahrheit eine »Schatzkiste« sei, aus der Union und SPD ihre treuesten Wählergruppen beschenken wollten. Da ist was dran.
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„Hitler war radikaler Antikommunist und hat unzählige Kommunisten ermorden lassen.“ @derspiegel Faktencheck #MuskWeidel https://t.co/LzGizfaOmv

RT @derspiegel: Der neue SPIEGEL ist da: 📍 100 Porträts von Menschen, die uns für das neue Jahr Hoffnung machen 📍 Magdeburg: Todesfahrt ei…

No, that is not correct. The article is referring to a baseless rumor. We @derspiegel clearly state that the claim that Scholz wants to travel to Moscow is false.

Despite Putin's statement yesterday of Russia's clear intention of having no interest in stopping this war or any future wars, German Chancellor Scholz is reportedly heading to Moscow to "negotiate" with the genocidal Russian dictator. https://t.co/sxMJwfcFxf