Katrin Bannach

Jun 7, 2024 | tagesspiegel.de | Thomas de Waal |Franziska Smolnik |Katrin Bannach

© AFP/VANO SHLAMOV „Agentengesetz“ und das Verbot von „LGBTQ-Propaganda“: Georgiens Regierung missachtet Europas Freiheitsprinzipien. Experten bewerten, ob das Land als EU-Mitglied infrage kommt. Von Thomas de Waal Franziska Smolnik Katrin Bannach Heute, 13:16 UhrFür die Europäische Union ist die Sache klar. Das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft verstößt gegen die Grundprinzipien und Werte der EU. Man werde deshalb mögliche Konsequenzen prüfen.