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Migrationspolitik: Österreichs Bundeskanzler kündigt Widerstand gegen Pläne zur Zurückweisung an

2 weeks ago | welt.de | Alexander Dinger |Nikolaus Doll |Martin Lutz |Tim Röhn

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, unmittelbar nach der für Dienstag geplanten Wahl des CDU- und Unionsfraktions-Vorsitzenden Friedrich Merz und der Regierungsbildung mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen zu beginnen.
Zwei-Drittel-Mehrheit: Jetzt steckt Merz auch noch im Dilemma mit der äußerst selbstbewussten Linken

1 month ago | welt.de | Nikolaus Doll |Ricarda Breyton |Kevin Culina
Koalitionsverhandlungen: Diese zentralen Streitpunkte sind bei der Migrationsfrage offen – das ist vor allem für Merz heikel - WELT

1 month ago | welt.de | Ricarda Breyton |Nikolaus Doll
Koalitionsverhandlungen: Zentrale Streitpunkte bei der Migration offen – das ist vor allem für Merz heikel - WELT

1 month ago | welt.de | Ricarda Breyton |Nikolaus Doll
Koalitionsverhandlungen: „Große, entscheidende Fragen strittig“ – die Hürden für Merz‘ Migrationswende - WELT

1 month ago | welt.de | Ricarda Breyton |Nikolaus Doll
Marode Infrastruktur: Sanierungsfall Deutschland – hier fährt die Republik auf Rille - WELT

1 month ago | welt.de | Nikolaus Doll |Matthias Kamann |Kaja Klapsa |Karsten Seibel |Daniel Wetzel
Begrenzung der Zuwanderung: „Menschen machen das nicht mehr mit. Das hat auch SPD verstanden", hofft die Union

1 month ago | welt.de | Nikolaus Doll |Ricarda Breyton
Begrenzung der Zuwanderung: Ausgerechnet bei den zentralen Migrationsthemen knirscht es zwischen Union und SPD

1 month ago | welt.de | Nikolaus Doll |Ricarda Breyton
Zurückweisungen an Grenze: SPD-Migrationspolitiker geißeln „alarmierende Abkehr von menschenrechtlichen Grundsätzen“

2 months ago | welt.de | Ricarda Breyton |Nikolaus Doll

Zurückweisungen an GrenzeZwischen Union und Sozialdemokraten gibt es Dissens über die Ausgestaltung der Zurückweisungen von Migranten, von denen im Sondierungspapier die Rede ist. SPD-Migrationspolitiker kritisieren: Die Maßnahmen bedrohten „fundamentale Werte unserer Gesellschaft und sind rechtlich fragwürdig“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht beim Thema Zurückweisungen „noch einiges an Arbeit“ vor der nächsten Koalition.
Rückkehr zur Wehrpflicht: „Sonst droht die Gefahr, dass wir personell ab dem nächsten Jahr implodieren“

2 months ago | welt.de | Nikolaus Doll |Ulrich Exner

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