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1 week ago | 
faz.net | Anna-Lena Ripperger |Rebecca Boucsein |Theresa Weiß |Fabian Drahmoune
Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin.
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1 week ago | 
faz.net | Rebecca Boucsein |Theresa Weiß |Fabian Drahmoune |Anna-Lena Ripperger
Am Mittwochnachmittag treffen sich die Regierungsparteien zu ihrem ersten Koalitionsausschuss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:Was ist der Koalitionsausschuss? Im Koalitionsausschuss treffen sich die wichtigsten Vertreter der Regierungsparteien zum Austausch.
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1 week ago | 
faz.net | Gregor Grosse |Anna-Lena Ripperger |Magdalena Troendle |Friedrich Schmidt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass es für an die Ukraine gelieferte Waffen aus Deutschland keine Reichweitenbeschränkungen mehr geben werde. Auf der Plattform X schrieb er am Montag: „Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“ Deutschland werde alles tun, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Zunächst blieb unklar, inwiefern das eine erhebliche Veränderung zur jetzigen Praxis bedeutet.
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2 weeks ago | 
faz.net | Anna-Lena Ripperger |Shannon Bierwirth |Paul Gross |Klaus Bardenhagen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass das vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten zur AfD für ein etwaiges Verbotsverfahren nicht ausreichen wird. Das Gutachten beschäftige sich lediglich mit dem „Element Menschenwürde“, sagte er am Dienstag in Berlin. Auf Teile, die für ein Verbotsverfahren notwendig wären, beziehe es sich dagegen explizit nicht, darunter die Frage nach dem Angriff auf den Rechtsstaat sowie auf die Demokratie.
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2 weeks ago | 
faz.net | Anna-Lena Ripperger |Shannon Bierwirth |Paul Gross |Klaus Bardenhagen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, ein Familienpflegegeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen. „Wir haben als Gesellschaft ein riesengroßes Interesse daran“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird.
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2 weeks ago | 
faz.net | Othmara Glas |Friedrich Schmidt |Anna-Lena Ripperger |Vanessa Angermann
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.
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2 weeks ago | 
faz.net | Shannon Bierwirth |Anna-Lena Ripperger |Paul Gross |Klaus Bardenhagen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, ein Familienpflegegeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen. „Wir haben als Gesellschaft ein riesengroßes Interesse daran“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird.
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2 weeks ago | 
faz.net | Anna-Lena Ripperger |Othmara Glas |Vanessa Angermann |Shannon Bierwirth
Friedrich Schmidt, KorrespondentNach dem Telefonat zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind dessen Funktionäre voll des Lobes über das Gespräch und die Gegner im geopolitischen Ringen. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte am Dienstagmorgen, die USA leisteten „sehr effektive Vermittlerdienste“ im Ukrainekrieg und würden diese fortsetzen.
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3 weeks ago | 
faz.net | Paul Gross |Friederike Böge |Sara Wagener |Anna-Lena Ripperger
Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Delegation unter Führung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu Gesprächen mit Russland nach Istanbul senden. Die Delegation habe das Mandat, um über eine Waffenruhe zu verhandeln, sagt Selenskyj in Ankara. Er selbst werde nicht an den Gesprächen teilnehmen, bestätigte er. Nach Angaben von Selenskyj ist unklar, wann genau die Gespräche beginnen – ob noch heute oder erst am Freitag.
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3 weeks ago | 
faz.net | Friederike Böge |Paul Gross |Sara Wagener |Anna-Lena Ripperger
Die Türkei appelliert an die Ukraine und Russland, auf dem Weg zum Frieden Kompromisse einzugehen. Die Türkei hoffe, dass intensive Gespräche zwischen den beiden Seiten zu Ergebnissen führten, sagt Außenminister Hakan Fidan. Er bekräftigt am Rande des NATO-Außenministertreffens in Antalya, die Türkei unterstütze die Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Fidan äußert sich vor dem Hintergrund der in Istanbul geplanten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation.
