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4 days ago | 
faz.net | Rebecca Boucsein |Carlota Brandis |Uli Putz |Tatjana Heid
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln.
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4 days ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Uli Putz |Tatjana Heid
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plädiert für die Wahl einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin „Stern“. „Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt.“Zuletzt hatte sich die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp für eine Frau an der Staatsspitze ausgesprochen.
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4 days ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Tatjana Heid |Magdalena Troendle
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Zurückweisung an den Grenzen im Zuge verschärfter Grenzkontrollen verteidigt. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen, sagte Frei am Montag in der Sendung „RTL Direkt“ mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten, eine Wende in der Migrationspolitik erreichen.“ Dafür seien die Zurückweisungen „ein wesentlicher Baustein neben vielen anderen Dingen“.
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1 week ago | 
faz.net | Vanessa Angermann |Ian Liesch |Carlota Brandis |Rebecca Boucsein
Die US-Regierung will in den Vereinigten Staaten studierenden Chinesen das Visum entziehen und die Regeln für künftige Antragsteller aus der Volksrepublik verschärfen. Unklar blieb zunächst, wie viele Studierende vom Entzug der Aufenthaltsgenehmigung betroffen wären - und inwiefern es Ausnahmeregeln geben könnte.
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1 week ago | 
faz.net | Ian Liesch |Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Fabian Drahmoune
US-Außenminister Marco Rubio hat am Mittwoch weitere Restriktionen bei der Visumvergabe angekündigt. Auf der Plattform X schrieb Rubio: „Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind.“ Viel zu lange würden Amerikaner schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, „wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“.
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1 week ago | 
faz.net | Carlota Brandis |Rebecca Boucsein |Fabian Drahmoune |Shannon Bierwirth
US-Außenminister Marco Rubio hat am Mittwoch weitere Restriktionen bei der Visa-Vergabe angekündigt. Auf der Plattform X schrieb Rubio: „Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind.“ Viel zu lange würden Amerikaner schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, „wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“.
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2 weeks ago | 
faz.net | Othmara Glas |Shannon Bierwirth |Carlota Brandis
Die EU-Staaten wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien komplett aufheben. Darauf haben sich am Dienstagmorgen die EU-Botschafter verständigt, wie F.A.Z.-Korrespondent Thomas Gutschker von Diplomaten erfuhr. Die Entscheidung soll am Nachmittag politisch von den EU-Außenministern getroffen werden. Danach würden dann die notwendigen Rechtsakte ausgearbeitet.
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2 weeks ago | 
faz.net | Vanessa Angermann |Friedrich Schmidt |Sofia Dreisbach |Carlota Brandis
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Rückzug der USA aus den Friedensbemühungen im Ukrainekrieg gewarnt. „Es ist für uns alle von entscheidender Bedeutung, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von den Gesprächen und dem Streben nach Frieden distanzieren“, erklärte Selenskyj auf X. Der einzige, der davon profitiere, sei Kremlchef Wladimir Putin.
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2 weeks ago | 
faz.net | Shannon Bierwirth |Carlota Brandis |Susanne Kusicke |Othmara Glas
Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Kanada drohen Israel mit „konkreten Maßnahmen", sollte die neue Gaza-Offensive nicht eingestellt und die Einschränkung der Hilfslieferungen nicht beendet werden. Zudem lehnen sie jeden Versuch ab, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu erweitern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die britische Regierung veröffentlicht.
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2 weeks ago | 
faz.net | Friedrich Schmidt |Sofia Dreisbach |Carlota Brandis |Paul Gross
Sofia Dreisbach, KorrespondentinDonald Trump hat sich auf seiner Plattform „Truth Social“ positiv über das Gespräch mit Wladimir Putin geäußert. Das Telefonat sei „sehr gut“ gelaufen. Der amerikanische Präsident behauptete, die Ukraine und Russland würden „sofort“ Verhandlungen über eine Waffenruhe und, „noch wichtiger“, über ein Ende des Krieges beginnen.
