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2 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Christopher Ziedler |Stefanie Witte |Felix Hackenbruch |Karin Christmann
Der Druck ist groß: In vier Jahren soll Deutschland wirtschaftlich besser dastehen, die Migration in den Griff bekommen haben und verteidigungsfähig sein. Bietet der Koalitionsvertrag Anlass zur Hoffnung? Ein Überblick. Im Wahlkampf hatte die Union eine „echte Wirtschaftswende“ und „neuen Aufschwung“ versprochen. Tatsächlich finden sich im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot zahlreiche Maßnahmen, um die seit Jahren kriselnde deutsche Wirtschaft zu beleben.
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4 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Karin Christmann |Christopher Ziedler
Öffentlicher Nahverkehr, Bahn, Flugverkehr, Kitas: Immer wieder entzündet sich an Streiks die Frage, ob die Gewerkschaften berechtigte Interessendurchsetzung betreiben oder die Allgemeinheit zu sehr für die eigenen Anliegen in Mithaftung nehmen. Am Mittwoch hat sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall für gesetzliche Regelungen ausgesprochen, um massive Warnstreiks in Tarifverhandlungen einzuschränken. Der Verband hat zwei Wissenschaftler einen konkreten Gesetzesvorschlag ausarbeiten lassen.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Karin Christmann |Felix Hackenbruch
© picture alliance/dpa Deutschland lasse sich von Islamisten „fast dankbar hinter die Fichte führen“, sagt Özdemir. Der Grüne fordert ein Ende der Naivität – und härtere Konsequenzen für Kinder, die durch Antisemitismus auffallen. Herr Özdemir, in diesen Tagen jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 60. Mal. Gibt es Grund zum Feiern angesichts der Lage in Nahost und des Antisemitismus-Problems in Deutschland? Die Lage in Nahost besorgt mich sehr.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Caspar Schwietering |Karin Christmann |Daniel Friedrich Sturm |Stefanie Witte |Nora Marie Zaremba |Christiane Rebhan | +1 more
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Schon am 24. März sollen sie der Spitzengruppe ihre Vorschläge unterbreiten. Wenig Zeit, um einige handfeste Konflikte auszuräumen. Ein Überblick. CDU/CSU interpretieren das Sondierungspapier anders als die SPD. Darin ist davon die Rede, dass man Asylbewerber „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ an den Grenzen zurückweisen wolle. Für die SPD heißt das: Es braucht hier die Zustimmung der Nachbarstaaten.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Caspar Schwietering |Karin Christmann |Daniel Friedrich Sturm |Stefanie Witte |Nora Marie Zaremba |Christiane Rebhan | +1 more
© dpa/Kay Nietfeld Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick. Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Schon am 24. März sollen sie der Spitzengruppe ihre Vorschläge unterbreiten. Wenig Zeit, um einige handfeste Konflikte auszuräumen. Ein Überblick.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Karin Christmann |Hans Monath
© dpa/Rolf Vennenbernd Dass er einmal atomare Aufrüstung fordern würde, hätte er sich nicht träumen lassen, sagt Joschka Fischer. Der frühere grüne Außenminister über den Beginn einer Neuordnung der Mächte. Herr Fischer, erwarten Sie, dass Russland in fünf Jahren Krieg gegen Deutschland führt? Ich bin kein Prophet. Und ein Krieg gegen Deutschland würde für Putin keinen Sinn ergeben. Aber eines steht fest: Wenn Putin sich in der Ukraine durchsetzt, dann wird er weitermachen.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Karin Christmann |Christopher Ziedler
© dpa/Michael Kappeler Dass die CDU-Gremien einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen, ist an diesem Montag nicht einmal die halbe Miete. Ohne ein das Ja der Grünen zum Schuldenpaket nämlich, das zurzeit eher ein Nein ist, gibt es keine Regierung Merz. Bloß nichts Falsches sagen an diesem Tag, der die Regierungsbildung für Friedrich Merz wieder ein bisschen schwieriger gemacht hat. Sonst könnte alles noch komplizierter werden, als es schon ist.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Karin Christmann |Caspar Schwietering |Karsten Wiedemann
© dpa/Michael Kappeler Elterngeld, Pendlerpauschale, Rente – oder die eigene stetig anwachsende Verwaltung? Wo der Staat besser haushalten könnte, statt nur neue Schulden aufzunehmen: ein Überblick. Fast eine Billion neue Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Sanierung der Infrastruktur sollen Friedrich Merz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen. Dabei hatte der CDU-Chef im Wahlkampf eine solche Aufweichung der Schuldenbremse noch ausgeschlossen.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Karin Christmann |Felix Hackenbruch |Stefanie Witte
zum Hauptinhalt © Montage: Tagesspiegel, Fotos: picture alliance/dpa/Christoph Soeder, PR Deutscher Bundestag/Inga Haar, IMAGO/Juliane Sonntag, dpa/Michael Kappeler Sie hätten im Parlament gern weitermacht. Doch Detlef Müller ist bald wieder Lokführer, Christoph Meyer schreddert erst einmal Akten und Anna Christmann plant Abschiedspartys. Drei Geschichten vom Umgang mit der Niederlage. Ein Bundestagsmandat bedeutet Macht auf Zeit. Und manchmal endet diese Zeit früher als gewünscht und gedacht.
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1 month ago | 
msn.com | Karin Christmann |Daniel Friedrich Sturm |Christopher Ziedler
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