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3 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Benjamin Reuter |Sandra Lumetsberger
UNO: Keine Informationen über Hilfslieferungen von US-Stiftung GHFKurz nachdem die private Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nach eigenen Angaben erste Hilfsgüter im Gazastreifen verteilt hat, haben die Vereinten Nationen Kritik an deren Arbeitsweise geäußert. „Es ist eine Ablenkung von dem, was wir wirklich brauchen“, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag in Genf.
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3 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Sandra Lumetsberger |Benjamin Reuter
Bundesanwaltschaft klagt drei mutmaßliche Russland-Spione anDie Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt am Main Anklage gegen drei mutmaßliche Spione erhoben. Sie sollen von einem russischen Geheimdienst beauftragt worden sein, in Deutschland einen früheren Kämpfer der Ukraine womöglich mit Tötungsabsicht auszuspähen, wie die oberste deutsche Anklagebehörde mitteilte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt muss nun entscheiden, ob und wann er einen Prozess ansetzt.
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3 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Benjamin Reuter |Sandra Lumetsberger
Die USA haben laut einem Medienbericht die Sorge, Israel könnte die Atomanlagen im Iran noch während der Verhandlungen mit Teheran und mit nur knapper Vorwarnzeit angreifen. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf informierte Beamte, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe damit gedroht, die Gespräche zu torpedieren, indem er Irans wichtigste Anlagen zur Urananreicherung angreift. Ein Sprecher Netanjahus bezeichnete den Bericht allerdings als „Fake News“.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Daniel Friedrich Sturm
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Daniel Friedrich Sturm
Miersch zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewähltNach dem Regierungswechsel hat sich die SPD im Bundestag am Mittwoch neu aufgestellt. Die SPD-Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Für den Niedersachsen stimmten 99 Parlamentarier. 18 sprachen sich gegen ihn aus, eine Person enthielt sich ihrer Stimme. Das ist kein katastrophales, aber doch ein eher schwaches Ergebnis.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Karin Christmann |Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger
Miersch zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewähltNach dem Regierungswechsel hat sich die SPD im Bundestag am Mittwoch neu aufgestellt. Die SPD-Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Für den Niedersachsen stimmten 99 Parlamentarier. 18 sprachen sich gegen ihn aus, eine Person enthielt sich ihrer Stimme. Das ist kein katastrophales, aber doch ein eher schwaches Ergebnis.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
Klingbeil: Fehlgeschlagener Wahlgang hat kein Nachspiel in SPD-FraktionFür den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil hat das Scheitern des ersten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl kein Nachspiel in seiner Fraktion. „Wir sollten gar nicht spekulieren, wo die Nein-Stimmen im ersten Wahlgang hergekommen sind“, sagte Klingbeil am Dienstagabend im ZDF. „Es hat im ersten Wahlgang nicht gereicht, das war nicht gut“, sagte er. Im zweiten Wahlgang hätten dann aber „alle erkannt, wie groß die Verantwortung ist“.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
Söder spricht von Kanzlerwahl mit „blauen Flecken“Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Scheitern von Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als Mahnung an die neue Koalition gewertet. „Das Wort “blaue Flecken' trifft es ganz gut", sagte Söder am Dienstagabend im ZDF zu den Auswirkungen des Geschehens im Bundestag. Das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang habe den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun gezeigt, “was passiert, wenn man sich nicht aufeinander verlassen kann".
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
Kanzlerwahl: Dobrindt verteidigt Gespräch zwischen Union und LinkenDer CSU-Abgeordnete und designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Gespräche der Union mit der Linken über eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag verteidigt. Wenn eine Zweidrittelmehrheit gebraucht werde, müsse mit den Abgeordneten der Linkspartei gesprochen werden, sagte Dobrindt am Dienstag im Sender ntv. „Ob einem die politische Farbe jetzt passt oder nicht“, fügte er hinzu.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
„Ein politischer Schock“: Entsetzen in FrankreichDie gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. „Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa“, schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. „Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin“, fügte sie hinzu.
