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1 week ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch
© IMAGO/Michael Bihlmayer Union und SPD könnten noch in diesem Jahr einen freiwilligen Wehrdienst einführen, um die Personalsorgen der Bundeswehr zu mildern. Ein Experte glaubt, dass das nur der Anfang sein kann. Geht es nach Boris Pistorius, dann geht nun alles ganz schnell: „Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
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1 week ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Daniel Friedrich Sturm
© picture alliance / SZ Photo/Friedrich Bungert Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister. Herr Nouripour, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Erkennen Sie die versprochene Politikwende? Ich wünsche mir sehr, dass diese Regierung erfolgreich ist zum Wohle unseres Landes.
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2 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch
© Gestaltung: Tagesspiegel, Foto: freepik Union und SPD kündigen ein Ministerium für Technologie und Raumfahrt an. Was nach dem Kindheitstraum von Markus Söder klingt, steckt voller sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen. Für Markus Söder ist es ein „Super-Hightech-Ministerium“, mit dem eine „echte Technik-Attacke“ möglich sei.
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2 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Christopher Ziedler |Stefanie Witte |Felix Hackenbruch |Karin Christmann
Der Druck ist groß: In vier Jahren soll Deutschland wirtschaftlich besser dastehen, die Migration in den Griff bekommen haben und verteidigungsfähig sein. Bietet der Koalitionsvertrag Anlass zur Hoffnung? Ein Überblick. Im Wahlkampf hatte die Union eine „echte Wirtschaftswende“ und „neuen Aufschwung“ versprochen. Tatsächlich finden sich im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot zahlreiche Maßnahmen, um die seit Jahren kriselnde deutsche Wirtschaft zu beleben.
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3 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch
zum Hauptinhalt © dpa/Kay Nietfeld Mit dem Papier wollte Robert Habeck im Wahlkampf punkten, nun ist der intern umstrittene Plan im Netz nicht mehr zu finden. Dafür kursieren neue Vorschläge vom linken Parteiflügel. Es war ein kurzes Papier, das bei den Grünen während des Wahlkampf-Höhepunkts großen Ärger verursachte. Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollte der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, eine Antwort auf den migrantischen Anschlag von Aschaffenburg geben.
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3 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Daniel Friedrich Sturm
Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden. „Wenn wir jetzt endlich mit der Verkehrsdatenspeicherung vorankommen, sind die IP-Adressen von Pädokriminellen nicht mehr sicher“, sagte Reul dem Tagesspiegel: „Für Verbrecher wie diese darf es keinen sicheren Hafen geben, weder im Darknet noch in TOR-Netzwerken.“ Tor-Netzwerke dienen der Anonymisierung von Verbindungsdaten.
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3 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch
© dpa/Kay Nietfeld In der Opposition wollen sich die Grünen neu aufstellen. Doch die Partei hat nur wenige Posten zu vergeben und viele bekannte Köpfe wollen versorgt werden. Wünsche haben die Bundestagsabgeordneten der Grünen viele. Am Dienstagnachmittag berichtet Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, in der Fraktionssitzung, dass alle 85 Abgeordneten fristgerecht ihre präferierten Arbeitsbereiche für die nächste Legislaturperiode benannt hätten.
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4 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch
Vielleicht wollte US-Präsident Donald Trump von der peinlichen Sicherheitspanne über eigentlich geheime Angriffspläne des US-Militärs ablenken. Für die Europäer und ihre Automobilindustrie ist es jedoch eine schmerzhafte Entscheidung, die Trump am Mittwochabend verkündet hat. Künftig sollen auf Auto-Importe 25 aus der EU, Japan, Südkorea, Mexiko und Kanada in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent gezahlt werden müssen. Gratis testen: Lesen Sie den Tagesspiegel im Abo unbegrenzt.
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4 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch
Im Sondierungspapier von Union und SPD war der Klimaschutz noch in eine Randnotiz im Wirtschaftskapitel gewesen. Sehr zum Ärger der Grünen, die dann im Rahmen der Verhandlungen für die Grundgesetzänderungen für das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfond heraushandelten. Gratis testen: Lesen Sie den Tagesspiegel im Abo unbegrenzt. Alles aus der Welt und der Weltstadt.
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4 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch
In der Ampel-Koalition wurde der Bereich Bauen und Wohnen zur zentralen sozialen Frage erklärt. Mit einem neuen Bauministerium sollte dem Ausdruck verliehen und 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Dieses Ziel verfehlten SPD, Grüne und FDP deutlich, und auch die Mieten vor allem in Städten stiegen auch in den vergangenen Jahren kräftig. Gratis testen: Lesen Sie den Tagesspiegel im Abo unbegrenzt. Alles aus der Welt und der Weltstadt.
