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3 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Felix Kiefer |Der Tagesspiegel
Es klingt wie eine Kapitulation vor US-Präsident Donald Trump. Beim Nato-Treffen im türkischen Antalya erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach einem Gespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio, dass Deutschland künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben wird. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Daniel Friedrich Sturm
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Daniel Friedrich Sturm
Miersch zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewähltNach dem Regierungswechsel hat sich die SPD im Bundestag am Mittwoch neu aufgestellt. Die SPD-Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Für den Niedersachsen stimmten 99 Parlamentarier. 18 sprachen sich gegen ihn aus, eine Person enthielt sich ihrer Stimme. Das ist kein katastrophales, aber doch ein eher schwaches Ergebnis.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Karin Christmann |Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger
Miersch zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewähltNach dem Regierungswechsel hat sich die SPD im Bundestag am Mittwoch neu aufgestellt. Die SPD-Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Für den Niedersachsen stimmten 99 Parlamentarier. 18 sprachen sich gegen ihn aus, eine Person enthielt sich ihrer Stimme. Das ist kein katastrophales, aber doch ein eher schwaches Ergebnis.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
Klingbeil: Fehlgeschlagener Wahlgang hat kein Nachspiel in SPD-FraktionFür den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil hat das Scheitern des ersten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl kein Nachspiel in seiner Fraktion. „Wir sollten gar nicht spekulieren, wo die Nein-Stimmen im ersten Wahlgang hergekommen sind“, sagte Klingbeil am Dienstagabend im ZDF. „Es hat im ersten Wahlgang nicht gereicht, das war nicht gut“, sagte er. Im zweiten Wahlgang hätten dann aber „alle erkannt, wie groß die Verantwortung ist“.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
Söder spricht von Kanzlerwahl mit „blauen Flecken“Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Scheitern von Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als Mahnung an die neue Koalition gewertet. „Das Wort “blaue Flecken' trifft es ganz gut", sagte Söder am Dienstagabend im ZDF zu den Auswirkungen des Geschehens im Bundestag. Das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang habe den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun gezeigt, “was passiert, wenn man sich nicht aufeinander verlassen kann".
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
Kanzlerwahl: Dobrindt verteidigt Gespräch zwischen Union und LinkenDer CSU-Abgeordnete und designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Gespräche der Union mit der Linken über eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag verteidigt. Wenn eine Zweidrittelmehrheit gebraucht werde, müsse mit den Abgeordneten der Linkspartei gesprochen werden, sagte Dobrindt am Dienstag im Sender ntv. „Ob einem die politische Farbe jetzt passt oder nicht“, fügte er hinzu.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
„Ein politischer Schock“: Entsetzen in FrankreichDie gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. „Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa“, schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. „Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin“, fügte sie hinzu.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Hackenbruch |Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl
Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei RegierungsbildungArbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat angesichts der Turbulenzen bei der Kanzlerwahl an die Bundestagsabgeordneten appelliert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Deutschland und Europa brauchen schnell eine handlungsfähige Bundesregierung“, sagte Dulger. „Unser Land braucht Führung, damit wir in einer geopolitisch und ökonomisch immer angespannteren Weltlage bestehen.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Daniel Friedrich Sturm |Karin Christmann
Die Überraschung ist da. Friedrich Merz hat es (noch) nicht geschafft. Im ersten Wahlgang haben nicht genug Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages für ihn als zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gestimmt. So haben sie gewählt:310 Ja-Stimmen307 Nein-Stimmen3 EnthaltungenEine Stimme war ungültig. Neun Abgeordnete haben nicht abgestimmt. Merz hätte 316 Stimmen gebraucht. Die Abgeordneten von Union und SPD vereinen auf sich eigentlich 12 mehr als für die Kanzlermehrheit nötig.
