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4 weeks ago | 
tagesspiegel.de | Josefine Kulbatzki |Dennis Pohl |Christiane Rebhan
© dpa/Fabian Sommer Deutschland soll „digital souverän werden“: Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Digitales strotzt vor Ambition – bleibt mit Konkretem aber vage. An vielen Stellen hakt es zwischen Union und SPD. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, heißt es gleich in der zweiten Spalte des Einigungspapier der „Koalitionsarbeitsgruppe 3 – Digitales“. Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt.
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4 weeks ago | 
flipboard.com | Josefine Kulbatzki |Dennis Pohl |Christiane Rebhan
1 hour ago„Deutschland hat unsere Zeit verschwendet“ : Neuer UN-Kandidatin Baerbock droht schwieriger Start in New YorkNicht Spitzendiplomatin Helga Schmid, sondern Außenministerin Annalena Baerbock soll bald die UN-Generalversammlung leiten. Der Ärger in Deutschland …3 hours agoDas Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerzahler – mit einer AusnahmeDas Bundesverfassungsgericht lässt den Solidaritätsbeitrag unangetastet. Leistungsträger, Sparer und Betriebe müssen ihn weiter bezahlen.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Kiefer |Dennis Pohl |Daniel Friedrich Sturm |Christopher Ziedler
Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Unter der Sitzungsleitung von Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) wählte er Julia Klöckner (CDU) zur neuen Bundestagspräsidentin. Die Höhe- und Tiefpunkte des Plenartages in der Übersicht:Abendlage Newsletter Die wichtigsten Nachrichten des Tages — abends direkt in Ihr E-Mail-Postfach. E-Mail-Adresse Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Sandra Lumetsberger |Felix Kiefer |Tristan Fiedler |Dennis Pohl |Daniel Friedrich Sturm |Christopher Ziedler
Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung fünf Abgeordnete ins Präsidium des Parlaments gewählt. Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erhielten am Dienstag in Berlin Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und CSU die erforderliche Mehrheit. Alle fünf Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind neu in dem Gremium. Der Kandidat der AfD erhielt im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Auch im zweiten Wahlgang, den die Fraktion beantragt hatte, verpasste er diese.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Felix Kiefer |Sandra Lumetsberger |Dennis Pohl |Daniel Friedrich Sturm |Christopher Ziedler
Gysi mahnt Bundestag zu sprachlicher MäßigungAlterspräsident Gysi hat die Mitglieder des Bundestags ermahnt, mehr auf ihre Sprache zu achten. Die Abgeordneten müssten allgemein verständlich sprechen und „den gehobenen Stil überwinden“, sagte Gysi. Außerdem sollten die Bundestagsmitglieder in ihrer Sprache „das Maß wahren“. Gysi verwies dabei auf die Diskussionen über Fragen von Verteidigung und Sicherheit.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Sandra Lumetsberger |Felix Kiefer |Christopher Ziedler |Moritz Matzner |Dennis Pohl |Daniel Friedrich Sturm
Lammert: Gysi ist erleichtert, dass ich heute nicht hinter ihm sitzeDer frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist auch zu Gast, sitzt während der konstituierenden Sitzung auf der Ehrentribüne zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wehmütig ist der 76-jährige Christdemokrat nach zehn Wahlperioden im Parlament an diesem Tag nicht, wie er dem Tagesspiegel vor Beginn der Sitzung gesagt hat.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Sandra Lumetsberger |Felix Kiefer |Christopher Ziedler |Moritz Matzner |Dennis Pohl |Daniel Friedrich Sturm
Lammert: Gysi ist erleichtert, dass ich heute nicht hinter ihm sitzeDer frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist auch zu Gast, sitzt während der konstituierenden Sitzung auf der Ehrentribüne zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wehmütig ist der 76-jährige Christdemokrat nach zehn Wahlperioden im Parlament an diesem Tag nicht, wie er dem Tagesspiegel vor Beginn der Sitzung gesagt hat.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Sandra Lumetsberger |Felix Kiefer |Christopher Ziedler |Moritz Matzner |Dennis Pohl |Daniel Friedrich Sturm
1203 Tage und ein paar Stunden: So lange wird Olaf Scholz Bundeskanzler sein, wenn er heute am frühen Abend zusammen mit seinen 14 verbliebenen Ministern im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde bekommt. Damit ist aber noch nicht ganz Schluss für die Regierung, die 2021 als „Fortschrittskoalition“ gestartet ist. Ein paar Wochen muss das Team Scholz noch die Stellung halten. Warum wird die Regierung gerade jetzt entlassen?
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Dennis Pohl |Christopher Ziedler
© dpa/Boris Roessler Aus dem neuen Finanztopf für Verteidigung soll auch mehr Geld in den Zivilschutz fließen. Das ist bitter nötig, denn die Lücken sind immens. Aber reicht das Geld wirklich, um sie zu stopfen? Am Neujahrstag 2024 hat Olaf Scholz einen Termin in Niedersachsen. Ganze Landstriche in der Region um Oldenburg sind zu diesem Zeitpunkt nach tagelangen Regenfällen überflutet, tausende Menschen fürchten um ihr Hab und Gut.
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1 month ago | 
tagesspiegel.de | Benjamin Lamoureux |Dennis Pohl |Stefanie Witte |Christopher Ziedler
Der alte Bundestag kommt am Dienstag erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden. Bereits am 13. März hatte der Bundestag erstmals eine Sondersitzung diesbezüglich abgehalten. Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur aktuellen Sitzung in unserem Liveblog.
